Vor Obama-Besuch

Israels neue Regierung im Parlament vereidigt

(Bild: EPA)

Die neue Mitte-Rechts-Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Im Parlament stimmten 68 der insgesamt 120 Abgeordneten für die Leitlinien des neuen Kabinetts. Dies entspricht der Regierungsmehrheit. 48 stimmten dagegen, der Rest war abwesend. Anschließend wurden die Minister vereidigt - zwei Tage vor dem Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama.

Netanyahu hatte in seiner Ansprache vor den Knesset-Mitgliedern erklärt, die neue Koalition müsse sich "den größten Herausforderungen seit der Staatsgründung" im Jahre 1948 stellen. "Der Iran strebt weiter nach einer Atombombe", sagte der 63-Jährige. Israels Existenz sei immer noch in Gefahr, die Sicherheit seiner Bürger habe oberste Priorität.

Der Regierung gehören zunächst 22 Minister einschließlich Netanyahu an. Seine Koalition besteht aus dem rechtsorientierten Bündnis Likud-Beitenu, der weiter rechts stehenden Siedlerpartei (HaBayit HaYehudi, Jüdisches Heim) sowie zwei Parteien der politischen Mitte. Yair Lapid, Vorsitzender der zentristischen Zukunftspartei (Yesh Atid), wird Finanzminister und Naftali Bennett von der Siedlerpartei Wirtschafts- und Handelsminister. Das Verteidigungsministerium geht an Mosche Jaalon von Likud-Beitenu. Ex-Außenministerin Zipi Livni übernimmt das Justizministerium und die Verantwortung für mögliche Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Netanyahu "zu historischem Kompromiss bereit"
Netanyahu betonte in seiner Ansprache, Israel sei weiterhin an einer Friedensregelung mit den Palästinensern interessiert und zu einem "historischen Kompromiss" bereit. Die neue Regierung gilt allerdings als noch siedlerfreundlicher als die vorherige. Besonders einflussreiche Ministerien sind in Händen von Politikern, die als klare Fürsprecher der Siedlerbewegung gelten. Die Palästinenser wollen nur dann neue Friedensgespräche führen, wenn Israel den Siedlungsbau unterbricht.

Der ehemalige Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Montag vor Journalisten, er rechne mit keinerlei Durchbruch beim Nahost-Friedensprozess. "Er hat in den letzten vier Jahren keine Fortschritte gemacht, und er wird auch in den kommenden vier Jahren keine Fortschritte machen", sagte Netanyahus wichtigster Bündnispartner. Seine Partei, die ultrarechte Israel Beitenu, werde einem neuen Siedlungsausbaustopp keinesfalls zustimmen.

Netanyahu will das Außenministerium zunächst selbst leiten und so für Lieberman freihalten, der wegen Untreue-Vorwürfen vor Gericht steht, aber eine Rückkehr ins Amt anstrebt. Netanyahus neue Regierung will sich stärker als bisher innenpolitischen Themen zuwenden, darunter der Forderung nach einem allgemeinen Wehrdienst und einer Senkung der hohen Lebenshaltungskosten in Israel.