„Neustart“ aufgeschoben

Nach dem Sieg des liberalkonservativen früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gegen die rechtsnationale langjährige polnische Regierungspartei PiS war rasch von einem „Neustart“ der schwer angeschlagenen Beziehungen zum Nachbarn Deutschland die Rede. Es folgten gemeinsame Regierungskoalitionen, bei denen die gute Nachbarschaft beschworen wurde, und auch das sogenannte Weimarer Dreieck, ein Forum, in dem sich Deutschland, Frankreich und Polen über gemeinsame Herausforderungen abstimmen, wurde wiederbelebt.

Doch die beiderseitigen Bemühungen zur Annäherung gerieten bald ins Stocken. Die konfliktträchtigen Themen verschwanden nicht einfach, auch wenn Tusk sich teils konzilianter gab als die PiS. So verzichtete Tusk auf die bisher von Berlin verlangten Reparationszahlungen von 1300 Milliarden Euro für den grauenvollen Nazi-Terror während des Zweiten Weltkrieges, er erwartet aber sehr wohl eine deutliche Geste eines Schuldeinbekenntnisses. Scholz bot daraufhin 200 Millionen Euro an Entschädigung für die überlebenden NS-Opfer, eine Summe, die jeder in Polen als geradezu lächerlich wenig empfand.

Und auch im Dauerstreit um die (ohnehin gesprengte) russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 kamen neue Facetten hinzu. Kein Ende des Misstrauens.

Gestern sagten Tusk und Scholz einen geplanten gemeinsamen Auftritt ab. Kein gutes Zeichen – „Neustart“ aufgeschoben.