„Krone“-Gastkommentar
Zahlen lügen doch
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Österreichs Budgetdefizit wird heuer 4,5 Prozent betragen. Klingt gar nicht mal so beunruhigend, oder? Tatsächlich wird aber das Budgetdefizit auf die gesamte Wirtschaftsleistung (BIP) von 484 Milliarden gerechnet anstatt auf die Einnahmen. Der Staat erzielt heuer Rekordeinnahmen von 257,5 Milliarden, gibt jedoch mit 281 Milliarden Euro ebenfalls einen Rekordbetrag aus. Das Loch in der Staatskasse summiert sich damit auf 23,5 Milliarden Euro – beunruhigende 9,1 Prozent der Einnahmen.
In der Privatwirtschaft bemisst sich der Erfolg eines Unternehmens immer daran, wie viel mehr es einnimmt, als es ausgibt. Bei Verlusten droht die Pleite. International wird das Budgetdefizit eines Staates aber in Prozent des BIP angegeben. Politiker und Experten sind sich einig, das erleichtere den Vergleich. Zudem wird uns das BIP als Maßstab für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft verkauft und wie kreditwürdig ein Staat ist.
De facto dient diese Berechnung der Verschleierung. Das hohe Defizit bleibt real, egal, wie klein es gerechnet wird. Unsere Staatsschulden belaufen sich aktuell auf 412,6 Milliarden, Tendenz steigend. Sinnvoll sind Schulden nur dann, wenn sie die Wirtschaft ankurbeln und daraus unmittelbar höhere Steuereinnahmen generiert werden. Leider ist das Gegenteil der Fall: Österreichs produzierende Wirtschaft schrumpft, und der Staat wächst. Das gleicht einer wirtschaftspolitischen Geisterfahrt.
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