„Bedenkliche Aktion“
Spitälerstreit: Harte SPÖ-Replik auf Klagsdrohung
Rote Riege will sich der niederösterreichischen Gesundheitsagentur „nicht einschüchtern“ lassen – und legt sogar noch nach.
Weil SPÖ-Chef Sven Hergovich und der rote Nationalrat Rudolf Silvan zuletzt öffentlichkeitswirksam die Landesgesundheitsagentur kritisiert hatten, revanchierte sich die landeseigene Gesellschaft mit einer Klage wegen „kreditschädigender“ Aussagen – wir berichteten.
Doch die Replik folgt auf dem Fuße. Und von Zurückhaltung ist Parteimanager Wolfgang Zwander nichts anzumerken: „Die SPÖ steht auf der Seite der Patienten, wir lassen uns von den ÖVP-Verbindungsbeamten in der LGA nicht einschüchtern“, hinterfragt Zwander einmal mehr, warum mit Konrad Kogler ein Landespolizeidirektor von einer ehemaligen Innenministerin (Landeschefin Johanna Mikl-Leitner, Anm.) zum Gesundheitsmanager ernannt wurde: „Das ist doch nicht normal!“
Hier wird mit Steuergeld gegen unliebsame politische Kontrahenten vorgegangen, das ist selbst nach ÖVP-Standards beschämend!
Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer SPÖ Niederösterreich
Seit Monaten decke die SPÖ, so Zwander, Missstände im Gesundheitssystem auf. Doch anstatt etwas zu verbessern, würde nun „Steuergeld der Niederösterreicher verschwendet“, wenn kurz vor der Wahl ein landeseigenes Unternehmen den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten vor den Richter zerre. Zwander sieht darin eine „demokratiepolitisch höchst bedenkliche Aktion“.
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