Für Reform gerüstet
Krankenkassen erzielten Plus von 138 Millionen Euro
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die aktuellen Zahlen gehen aus dem am Freitag vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger vorgelegten vorläufigen Endergebnis hervor. Der nun bei einem Gesamtbudget von 15,4 Milliarden Euro erreichte Überschuss von 138,3 Millionen Euro fällt jedoch niedriger als 2011 aus, als 240 Millionen Euro geschafft wurden.
Ein Minus erzielte im Vorjahr lediglich die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Positiv schlossen die Gebietskrankenkassen in der Steiermark (+43,8 Millionen Euro), in Wien (+24,2), Kärnten (+12,2), Salzburg (+8,9) und Oberösterreich (+4,2) ab, im Plus sind auch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (+31,9) sowie die Versicherungsanstalten öffentlich Bediensteter (+19,5) und für Eisenbahn und Bergbau (+2,4). Ausgeglichen bilanzierten die Krankenkassen in Niederösterreich, im Burgenland, in Tirol und Vorarlberg.
Für 2013 Überschuss von 31 Millionen Euro erwartet
Für heuer erwarten die Kassen nur noch 31 Millionen Euro Überschuss, allerdings ist in den vergangenen Jahren das Endergebnis immer deutlich über den Prognosen gelegen. Ein positiver Saldo wird demnach nur bei den Gebietskrankenkassen in Wien, Oberösterreich, Steiermark und Salzburg sowie bei den Bauern erwartet. Ausgeglichene Ergebnisse sollen die Kassen im Burgenland und in Vorarlberg abliefern, alle anderen rutschen der Prognose zufolge ins Minus.
Krankenkassen für Gesundheitsreform gerüstet
Beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger freute man sich jedenfalls über das Ergebnis des Vorjahres und die Prognose für das laufende Jahr. Schelling zeigte sich optimistisch, dass der in der aktuellen 15a-Vereinbarung mit den Ländern festgelegte Pfad der Ausgabenobergrenzen realistisch zu erreichen ist. "Die Krankenkassen haben ja bereits in den vergangenen Jahren vorgezeigt, wie so ein Kostendämpfungspfad erfolgreich umgesetzt werden kann, ohne dass es zu Leistungseinschränkungen bei den Patienten und Patientinnen gekommen ist", so Schelling. Man sei also für die Gesundheitsreform gerüstet.
Leitl: "Eingeschlagener Konsolidierungskurs ist richtig"
Auch aus der Sicht der Wirtschaft sind die aktuellen Daten der Krankenkassen ein positives Signal für Österreichs Gesundheitssystem. "Damit ist klar, der vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Bundesregierung eingeschlagene Konsolidierungskurs ist richtig", sagte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer. Der im Jahr 2009 eingeschlagene Konsolidierungskurs sowie die aufgrund der guten Konjunktur erfreuliche Entwicklung der Beitragseinnahmen werde nach der nun vorliegenden Prognose auch im laufenden Geschäftsjahr zu einem positiven Jahresabschluss in Höhe von voraussichtlich rund 140 Millionen Euro führen.
Kostendämpfung um rund 3,4 Milliarden Euro bis 2016
Die von Bund, Ländern und Sozialversicherung ausverhandelte Gesundheitsreform hatte Mitte Jänner den Ministerrat passiert (siehe Infobox). Ziel der Reform ist die Kostendämpfung - angepeilt ist, dass die Ausgaben bis 2016 um rund 3,4 Milliarden Euro (2,058 Milliarden Euro Länder, 1,372 Milliarden Euro Sozialversicherung) geringer wachsen als ohne Reform. Ausdrücklich will man dafür die Primärversorgung bei den niedergelassenen Ärzten stärken. Ausgewählte Leistungen sollen vermehrt tagesklinisch bzw. ambulant angeboten und der stationäre Bereich in den Spitälern entlastet werden.
Am Donnerstag ging das Gesundheitsreformgesetz 2013 in Begutachtung. Diese läuft bis 11. März, der Beschluss im Nationalrat soll Ende April erfolgen.
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