Skandal in Salzburg

Finanzreferent will “aufräumen” – aber nicht zurücktreten

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Im Salzburger Finanzskandal hat der massiv unter Beschuss geratene Finanzreferent David Brenner erklärt, er wolle sich der politischen Verantwortung stellen – zurücktreten werde er jedoch nicht. Stattdessen sei er um Aufklärung des Kriminalfalles bemüht, meinte der SPÖ-Politiker. Es müsse "aufgeräumt" und alles getan werden, um den Schaden zu minimieren. Wie die "Krone" erfuhr, steuert Salzburg nach dem Skandal bereits auf Neuwahlen zu.

Die SPÖ, die zur Aufklärung des Skandals externe Finanzexperten einbeziehen will, bringt die Causa am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags zur Sprache, "um erste offene Fragen zu klären", wie Landtagsklubvorsitzender Roland Meisl am Sonntag sagte. Dabei wolle Brenner unter dem Thema "Mutmaßlicher Kriminalfall in der Finanzabteilung - volle Aufklärung notwendig" die Bedeutung des Skandals für das Land erklären.

Brenner werde darüber informieren, welche Schritte seitens seines Ressorts bereits in die Wege geleitet worden seien "und wie der weitere Weg zur Aufklärung des Falles aussehen wird", so Meisl. Wegen der Komplexität des Themas und der Budgetstruktur könne dies ausschließlich von Finanzexperten eruiert und nachvollzogen werden. "Wichtig ist, das System zu entschlüsseln. Dann gilt es unter genauester Abwägung aller Fakten, weitere Schritte zu setzen." Laut Brenner sei zu eruieren, welche Buchverluste wann schlagend werden und was man dagegen tun könne. Im Moment kenne man noch nicht die reale Dimension der Causa.

Alle Zeichen stehen auf Neuwahlen im Frühjahr 2013
Laut "Krone" stehen jetzt jedenfalls alle Zeichen auf Neuwahlen in Salzburg schon im Frühjahr 2013 – ein Jahr vor dem eigentlichen Wahltermin. Die meisten Sozialdemokraten setzten am Sonntag zwar noch auf die Devise "Augen zu und durch". Doch diese Strategie geht nicht auf: Die ÖVP als Koalitionspartner steigt aus und will das Budget für 2013 und 2014 nicht mitbeschließen. Auch die Grünen haben schon abgewinkt.

Beide Parteien argumentieren, dass die Zahlen nicht halten – kein Wunder: Brenner hat für 2013 wie in den Jahren zuvor Gewinne aus den Devisenspekulationen als fixe Einnahmen ins Budget gesetzt. Drei Millionen Euro sollte die Zockerei 2013 bringen, für heuer waren sogar stattliche 16 Millionen als Spekulationsgewinne vorgesehen. Salzburg muss damit im nächsten Jahr zumindest einige Monate mit einem Notbudget auskommen – das gab es seit Kriegsende noch nie.

Psychologische Beratung für Landesbeamtin empfohlen
Die Referatsleiterin der Landesfinanzabteilung, die innerhalb der vergangenen zehn Jahre 340 Millionen Euro an Steuergeldern durch risikoreiche Finanzgeschäfte verspekuliert sowie Unterschriften und Protokolle gefälscht hat, wurde am Freitag von der Personalabteilung des Landes entlassen.

Die Landesbeamtin hatte den Skandal am 26. November eingestanden. Seither sei sie wenig hilfreich bei der Aufklärung der Causa gewesen, und momentan gebe es auch keinen Kontakt zu ihr, sagte ein Sprecher Brenners am Sonntag. In einem Brief an die Personalabteilung habe man dringend eine psychologische Beratung für die Frau empfohlen.

Grüne Kritik an "völlig überfordertem" Finanzreferenten
Indes beharrte die Landesprecherin der Grünen, Astrid Rössler, auf ihrer Forderung, dem "völlig überforderten" Finanzreferenten die Aufklärungsarbeit zu entziehen. "Brenner hat uns in den vergangenen Monaten wissentlich getäuscht. Mir fehlt jedes Vertrauen, dass er den Landtagsfraktionen nun plötzlich Rede und Antwort steht."

Personalbüro wurde bereits im Juli über Deals informiert
Aus einem der Austria Presseagentur vorliegenden Dokument geht hervor, dass die Finanzabteilung bereits am 13. Juli die Personalabteilung unter dem Ressort von VP-Landesrat Sepp Eisl über untersagte, richtlinienwidrige, risikoreiche Swap-Geschäfte informiert habe. Die Personalabteilung wurde demnach ersucht, die Referatsleiterin zu ermahnen und ihr für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen.

Einem weiteren Schreiben zufolge informierte die Finanzabteilung dann aber erst vier Tage später Ressortchef Brenner über das regelwidrige Verhalten der Referatsleiterin. Brenner forderte daraufhin noch am selben Tag den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, auf, die Beamtin mit sofortiger Wirkung "einstweilen die Handlungsvollmachten für alle Finanzgeschäfte des Landes zu entziehen".

Brenner wies Paulus weiters an, gemeinsam mit dem Finanzbeirat des Landes sämtliche Geschäfte, die von der Frau abgeschlossen wurden, einer sofortigen Überprüfung zu unterziehen und ihm "ehestmöglich darüber zu berichten". Der Finanzreferent stellte in dem Schreiben fest, dass er von Paulus an jenem 17. Juli telefonisch über wiederholte Verstöße der Referatsleiterin "durch die Nichtberücksichtigung des Vier-Augen-Prinzips bei den Finanzgeschäften des Landes in jedenfalls zwei Fällen und durch die Nichtbeachtung von Empfehlungen des Finanzbeirates" informiert worden sei.

Frau nach Geständnis noch bei Budgetberatungen dabei
Die Beamtin wurde dann für mehrere Wochen beurlaubt. Brenner ließ sie aber am 28. November, zwei Tage nach ihrem Geständnis, noch an den Budgetberatungen des Landtagsausschusses teilnehmen. Die Angaben der Frau seien noch widersprüchlich und nicht verifizierbar gewesen, rechtfertigte sich Brenner, warum der Landtag damals noch nicht über die Causa informiert worden sei. Ab dem 26. November sei auf Hochtouren recherchiert worden. Von den mutmaßlichen Urkunden- und Dokumentenfälschungen habe man aber erst am 5. Dezember, am Tag vor der eigens in dieser Sache einberufenen Pressekonferenz, erfahren.