Fr, 21. September 2018

StVO-Novelle

04.12.2012 11:12

Handyverbot für Radfahrer tritt Ende März 2013 in Kraft

Verkehrsministerin Doris Bures will mehr Raum und Sicherheit sowie klare Regeln für Radfahrer schaffen. Der Entwurf für die entsprechende Gesetzesnovelle hat am Dienstag den Ministerrat passiert und soll Ende Jänner im Nationalrat beschlossen werden. Mit dem "Fahrrad-Paket" ist ab dann u.a. das Telefonieren am Rad ab März 2013 ausdrücklich verboten.

Im Paket verpackt sind etwa Neuerungen wie die Einführung von Fahrradstraßen und sogenannter Begegnungszonen, die Flexibilisierung der Radwegebenutzungspflicht sowie ein Telefonierverbot am Rad.

Die Neuerungen im Detail:

  • Am Fahrrad soll ein Handyverbot gelten, Telefonieren mit Freisprecheinrichtung bleibt erlaubt. Das Strafausmaß orientiert sich an den Strafen für Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage (50 Euro).
  • Fahrradstraßen sind Straßen oder auch nur Straßenabschnitte, die den Fußgängern und Radfahrern vorbehalten sind. Autos sind hier nur ausnahmsweise - etwa für Zu- und Abfahren erlaubt.
  • Begegnungszonen sind Bereiche, die von Fahrzeugen und Fußgängern gleichberechtigt im Mischverkehr genutzt werden können. Vorrang haben grundsätzlich die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h.
  • Ausnahmen von der Radwegebenutzungspflicht sollen gesetzlich ermöglicht werden. Dort, wo es die Sicherheit erlaubt, sollen sich zum Beispiel schnelle Radfahrer in den Autoverkehr einreihen dürfen - auch wenn es daneben einen Radweg gibt. Das würde - so die Meinung der Experten - auch die oftmals bedrängte Situation am Radweg entschärfen.

Eine Senkung der Promillegrenze von derzeit 0,8 auf 0,5 ist nicht vorgesehen. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hatte sich für eine Senkung ausgesprochen, die Mehrheit der Experten war dagegen, begründete das Verkehrsministerium das Festhalten an der alten Grenze. Auch die Kennzeichnungspflicht (Nummerntafeln für Radfahrer) ist vom Tisch.

Durch enormen Ansteig an Radlern bedarf es neuer Regelungen
Die Novelle ist laut Verkehrsministerin Doris Bures deswegen notwendig geworden, weil "immer mehr Menschen ihre Wege umweltfreundlich und gesundheitsbewusst mit dem Rad zurücklegen".

Die Statistik widerspricht nicht: Derzeit gibt es in Österreich sieben Millionen Fahrräder, Tendenz steigend. Der Radverkehrsanteil ist zwischen 2006 und 2011 um 40 Prozent gestiegen. Bures: "Mir geht es um ein friedliches, gleichberechtigtes und rücksichtsvolles Miteinander im Straßenverkehr - und um die größtmögliche Sicherheit für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Dafür brauchen wir ausreichend Raum und klare Regeln."

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