Rote Wankelmütigkeit
Renaturierung: SPÖ sucht nach einheitlicher Linie
Die SPÖ sucht nicht nur in der Migrationsfrage nach einer einheitlichen Linie, auch bei Klima- und Umweltschutz kommen unterschiedliche Signale. Zuletzt bei der heiß diskutierten Renaturierung. Die rote Wankelmütigkeit hat den rechtlichen Murks rund um die Länderblockade der EU-Verordnung überhaupt möglich gemacht.
Alle neun Bundesländer hatten ursprünglich der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler eine einheitliche Stellungnahme gegen die EU-Verordnung übermittelt und es ihr damit unmöglich gemacht, dieser zuzustimmen. Wien und Kärnten scherten – wohl nicht zufällig – im EU-Wahlkampf aus und änderten ihre Meinung. Sie verlangten von Gewessler, dass sie der Verordnung zustimmt. In Wien wurde das sogar im Landtag abgestimmt. Das dritte rote Land, das Burgenland, ist weiter gegen die Renaturierung.
Scharfe Worte aus Tirol
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer übt öffentlich Kritik an seinen Parteifreunden, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Er verstehe nicht, dass es „plötzlich Usance“ sei, aus einem einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz auszutreten. „Das ganze Spiel“ sei „seit Wochen durchschaubar und hoch parteipolitisch auf Wahlkampf ausgerichtet“, so Dornauer.
Die Kurskorrektur der beiden Länder führte jedenfalls zu einer rechtlich umstrittenen Situation. Die Juristen sind sich nicht einig, ob die Bundesländerblockade dadurch aufgehoben ist oder nicht. Die ÖVP ist es dagegen schon und zeigt Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an. Die SPÖ sucht indes nach einer Linie. Wie die „Krone“ erfahren hat, hat Parteichef Andreas Babler am Donnerstag zu einer Präsidiumssitzung per Videocall zum Thema „Umgang mit der Staatskrise“ gerufen. Er wirft der Bundesregierung Arbeitsverweigerung vor und sieht einen „unwürdigen Schwebezustand zwischen Koalition und Nicht-Koalition“.
SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher wollte im Interview mit krone.tv auf die Kritik von Dornauer nicht eingehen. Er sprach lieber von einem „parteitaktischen Geplänkel“ der Grünen. „Leonore Gewessler hat doch vor der EU-Wahl ausgerichtet, sie kann nicht zustimmen, weil die Länder blockieren würden, wobei Kärnten und Wien hier bereits die Renaturierung unterstützt haben. Das Argument, das vor den Europawahlen gegolten hat, hat dann scheinbar nicht mehr gegolten.“ Wenn Dornauer meine, das sei ein taktisches Element, dann verstehe er das, sagt Kucher. „Weil es den Grünen nach der Europawahl wichtig ist auf kämpferisch zu machen und zu signalisieren, dass man den Klimaschutz ernst nimmt.“
Sozialdemokraten auf EU-Ebene für Verordnung
Das Hin und Her zum Renaturierungsgesetz bei Wien und Kärnten erklärt Kucher so: „Es hat noch Klarstellungen gebraucht. Die Länder sind in den Landeshauptleutekonferenzen zusammengesessen, es hat inzwischen europaweit diese Klarstellungen gegeben, das war dann auch ausreichend für unsere Landeshauptleute. Dann haben wir gesagt, dass es hier keinen Grund braucht, dass die SPÖ die Ausrede sei, dass im Bereich Naturschutz nichts weitergeht.“ Auf EU-Ebene sind die Sozialdemokraten für die Verordnung.
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