Fischler zur „Krone“:

„Bundeskanzler hätte Gewessler entlassen müssen“

Politik
19.06.2024 14:28

Klare Worte zum Renaturierungs-Ja der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler findet der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP). Bundeskanzler Karl Nehammer hätte die Ministerin entlassen müssen, sagt er im „Krone“-Podcast mit Rainer Nowak.

„Es ist spannend, wie das ausgeht“, erklärt der ehemalige EU-Kommissar Fischler im „Krone“-Podcast „Superwahljahr“. „Ich halte es für nicht sehr wahrscheinlich, dass es strafrechtliche Konsequenzen gibt. Aber genau genommen wäre es die konsequente Haltung gewesen, wenn der Kanzler die Ministerin entlassen hätte“, so Fischler.

Franz Fischler (Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)
Franz Fischler

Die Reaktion der ÖVP mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und einer Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung am Europäischen Gerichtshof sei eine „Mischung aus rechtlichem und politischem Kalkül“. Die ÖVP wolle Gewessler einerseits abstrafen, aber gleichzeitig nicht riskieren, dass die Koalition endet. Ob in den nächsten drei Monaten inhaltlich noch etwas passiert, sei aber fraglich. Dabei gäbe es einiges tun.

Die grüne Ministerin hat die ÖVP massiv verärgert. (Bild: SEPA.Media/Michael Indra)
Die grüne Ministerin hat die ÖVP massiv verärgert.

„Ich bin kein Jurist, aber es gibt mehrere Argumente dafür, dass die Ministerin nicht rechtskonform gehandelt hat.“ Allem voran die Tatsache, dass sie nicht die Zustimmung der Bundesländer gehabt und kein Einvernehmen mit den anderen Ministern hergestellt habe.

Ex-Kommissar kritisiert EU-Entwurf
Fischler sieht aber nicht nur das Verhalten von Ministerin Gewessler kritisch, sondern auch die Renaturierungsverordnung selbst. „Ich habe mit diesem Gesetzesentwurf viele Probleme. Er ist nicht gut gemacht und enthält offene Eigentumsfragen und finanzielle Konsequenzen.“

Rechte in Europa „nicht so gefährlich wie sei tun“
Eine interessante Einordnung gibt Fischler zum Ausgang der EU-Wahl und dem Erstarken der rechten Parteien. „Die Rechten und Rechtsextremen im Europaparlament sind nur halb so gefährlich wie sie tun, weil sie ständig untereinander streiten und die Einzigen sind, die keine eigene Gruppe haben, sondern drei, die regelmäßig untereinander im Streit sind.“

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