„Krone“-Kommentar

Stürzt Störenfried Österreich Brüssel ins Chaos?

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wirft Leonore Gewessler (Grüne) Vertrauens- und Rechtsbruch vor.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Brüssel hat schon eine lange Erfahrung im Umgang mit Störenfrieden, damit es die EU nicht zerreißt. Die Liste ist lang, und am 1. Juli wird mit Ungarn ein Land die halbjährliche Ratspräsidentschaft übernehmen, dessen Regierung wegen demonstrativer Verletzung des EU-Asylrechts zu täglich einer Million Euro Strafe verurteilt ist.

Stürzt Österreich EU ins Chaos?
Was sich aber Österreich jetzt leistet, ist einzigartig. Es macht sich in Brüssel nicht nur zur Lachnummer, es kann auch die EU in ein veritables Politchaos stürzen, falls der EU-Gerichtshof einer Nichtigkeitsklage aus dem Bundeskanzleramt stattgibt.

Das Votum der Umweltministerin war in Brüssel das Zünglein an der Waage zum Renaturierungsgesetz gewesen. Nicht nur das: Das EU-Parlament hatte schon vorher mit Mehrheit entschieden. Komplizierter geht’s nimmer.

Der EU gilt das Renaturierungsgesetz als Meilenstein. Würde es vom EU-Gerichtshof durchs Dazwischengrätschen aus dem Ballhausplatz für nichtig erklärt werden, wäre in der EU Chaos pur angesagt.

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Dass nun ausgerechnet Österreichs Regierung mit diesem Offenbarungseid ihrer Koalition in Brüssel Sand ins Getriebe streut, ist mehr als peinlich. Zudem ist es ja „nur“ eine innenpolitische Fehde um die Startpositionen in den Wahlkampf: Die Grünen können ihre durch Schilling demoralisierten Funktionäre mobilisieren, und die ÖVP hat ein ganz besonderes Zuckerl für ihre Kernwählerschaft.