Streit um EU-Gesetz

Renaturierung: Dornauer schießt gegen SPÖ-Linie

Politik
18.06.2024 20:23

Tirols SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer hat am Dienstag in Sachen EU-Renaturierungsgesetz mit Kritik an seinen Parteifreunden aufhorchen lassen. Gegen die Parteilinie stellt er sich auch bei der Bewertung der Brüsseler Verordnung – und spricht von einem „durchschaubaren Spiel“.

Er verstehe nicht, dass es „plötzlich Usance“ sei, aus einem einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz auszutreten, so Dornauer. Eine deutliche Spitze gegen die roten Landeskaiser aus Wien und Kärnten, Michael Ludwig und Peter Kaiser. 

Das „ganze Spiel“ sei „seit Wochen durchschaubar und hoch parteipolitisch auf Wahlkampf ausgerichtet“, ortete der Landeshauptmannstellvertreter bei dem Pressegespräch in Innsbruck einen deutlichen Bezug zur geschlagenen EU-Wahl. „Möglicherweise auch seitens meiner Partei“, fügte der Tiroler SPÖ-Chef hinzu.

Wien und Kärnten ebneten Gewessler den Weg
Mit Ludwig und Kaiser habe er darüber aber nicht gesprochen, „weil ich sie nicht getroffen habe“. Wien und Kärnten hatten sich zuletzt vom Beschluss der LH-Konferenz distanziert und sich für das EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte nicht zuletzt deshalb argumentiert, dass ihr eine – von der ÖVP nicht goutierte – Zustimmung dadurch rechtlich ermöglicht werde.

Haben sich aktuell wenig zu sagen: Ludwig, Kaiser und Dornauer (Bild: APA/FLORIAN WIESER)
Haben sich aktuell wenig zu sagen: Ludwig, Kaiser und Dornauer

Dornauer zeigte sich insgesamt mit dem EU-Gesetz nicht einverstanden. Man konnte dem Renaturierungsgesetz in dieser Form – „wo die Nationalstaaten eben nur überschaubar noch Einfluss haben“ – nicht zustimmen. Was nicht ganz stimmt, wie ein großer „Krone“-Check zeigt. Die Mitgliedsstaaten haben Handlungsspielraum, können regional abwägen.

Dornauer kritisiert Gewesslers Auftreten
Auch an Gewessler ließ er kein gutes Haar und ärgerte sich über ihr „hämisches Lächeln nach dem Beschluss“: „Das ist ein Politikstil, den ich nie pflegen würde und auch nicht besonders wertschätze.“ Er erinnerte die Ministerin daran, dass sie auf die Verfassung angelobt sei.

Dass ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag die türkis-grüne Koalition nicht beendet hatte, begrüßte Dornauer indes. Ein freies Spiel der Kräfte im Parlament drei Monate vor einer entscheidenden Wahl könne den Steuerzahler immerhin „relativ viel Geld kosten“: „Ich weiß, wie engagiert unsere verdienten Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter Wahlkampfvorzeichen sind.“

ÖVP pflichtet bei
Auch der Koalitionspartner, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), begründete seine Ablehnung bei der Pressekonferenz zum Thema Katastrophenschutz mit der Beschneidung nationalstaatlicher Kompetenzen. „Es gehört viel mehr differenziert. Überall dort, wo es noch keine Lösung gibt, entscheidet die Kommission. Das ist nicht die föderale Struktur, wie wir sie in der EU erwarten“, sagte er.

Sowohl Dornauer als auch Mattle empfanden es etwa als problematisch, dass alle Querbauwerke von Flüssen infrage gestellt würden – „ein großer Teil davon sind Geschiebebecken und Hochwasserschutzeinrichtungen“, betonte der Landeschef: „Einfach mit dem Kamm drüberfahren, geht nicht.“

Grüne schießen zurück
Scharfe Kritik an Dornauer übte indes in einer Reaktion Tirols Grünen-Landessprecher und Klubobmann Gebi Mair. Der Landeshauptmannstellvertreter würde „konsequent auf der falschen Seite“ stehen, die Tiroler SPÖ ihrem „Image als Betoniererpartei wieder mal alle Ehre“ machen. „Dornauer sollte sich bei seinen Parteifreunden in Wien und Kärnten erkundigen, wieso sie letztlich doch zur Vernunft gekommen sind und ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz gegeben haben. So kann auch von einem einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz keine Rede mehr sein“, meinte Mair in einer Aussendung.

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