40 Milliarden Euro
Spanien: Rekord-Sparpaket trotz Massendemos
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bereits in diesem Jahr hatte die konservative Regierung von Rajoy den Spaniern Einsparungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet. Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone sieht sich zu einem drastischen Sparkurs gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit abbauen muss.
"Dies ist ein Krisenhaushalt, der die Überwindung der Krise zum Ziel hat", sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria bei der Vorstellung des Budgets für 2013. Es lege den Fokus stärker auf die Ausgaben- als auf die Einnahmenseite.
Einschnitte im Pensionsbereich
Offenbar gab es im Kabinett noch erheblichen Abstimmungsbedarf über die einzelnen Sparmaßnahmen. Die Pressekonferenz über die Ergebnisse der Etatberatungen begann zwei Stunden später als geplant. Beschlossen wurden Einschnitte im Pensionsbereich, etwa Einschränkungen bei den Frühpensionen, sowie die Einführung einer Steueraufsichtsbehörde. Mit den Beschränkungen von Frühpensionierungen bricht die Regierung ein Wahlversprechen.
Wie das Kabinett weiter mitteilte, sollen die Behörden reformiert und Wirtschaftssektoren wie Energie, Dienstleistungen und Telekom weiter liberalisiert werden. Insgesamt würden 43 neue Gesetze auf den Weg gebracht, kündigte Saenz de Santamaria an.
Staatsausgaben steigen trotz Sparpaket
Trotz der radikalen Einsparungen werden die Ausgaben des Staates im Vergleich zu 2012 weiter ansteigen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Spanien für Staatsanleihen hohe Risikoaufschläge auf die Zinssätze zahlen muss. Nach Informationen der Zeitung "El Pais" werden die Ausgaben für den Schuldendienst 2013 voraussichtlich um 9,1 auf 38 Milliarden Euro steigen. Damit wird Madrid für die Zinsen deutlich mehr ausgeben als für die Löhne und Gehälter sämtlicher staatlicher Bediensteten.
Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, die Neuverschuldung von 8,9 Prozent im Jahr 2011 in diesem Jahr auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hatte das Defizit jedoch zugenommen, sodass Experten bezweifeln, ob Madrid sein Defizitziel erreichen wird.
In Spanien wird die Wirtschafts- und Finanzkrise von einer Krise der Banken verschärft. Madrid sah sich nicht in der Lage, marode Geldhäuser mit eigenen Mitteln zu sanieren, sodass Spanien die EU um Hilfe bitten musste. Brüssel sagte Kredithilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zu. Ein Bankenprüfbericht, dessen Ergebnisse in Kürze veröffentlicht werden, soll nähere Aufschlüsse darüber bringen, welche Summen die Geldhäuser wirklich benötigen.
Immer wieder Proteste mit Gewaltausbrüchen
Die Spanier machten in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten immer wieder ihrem Unmut über die neuen Belastungen Luft. So waren erst am Dienstagabend bei gewalttätigen Protesten in Madrid mehr als 60 Menschen verletzt worden.
Tausende Anhänger der Bewegung der "Empörten" hatten sich vor dem Parlament in der Hauptstadt versammelt. Als einige Teilnehmer zum Gebäude vordringen wollten, drängten Polizisten die Menge mit Schlagstöcken zurück. Protestierende warfen daraufhin Steine auf die Beamten, die ihrerseits Gummigeschoße einsetzten. Dutzende Menschen wurden verhaftet.
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