Will „Rückbau der EU“

Vilimsky will „Remigration“ nach Ruanda-Modell

FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat sich dafür ausgesprochen, illegale Einwanderer nach Vorbild des britischen Ruanda-Modells außer Landes zu schaffen. „Das ist Remigration“, so Vilimsky, der erneut für einen Rückbau der EU warb. Wenn jemand Asyl bekomme, sei das immer nur Schutz auf Zeit. Familienzusammenführungen sollte es deshalb nur im Herkunftsland geben.

Juristische Einschränkungen sah der langjährige EU-Parlamentarier bei seinen Abschiebungsplänen nicht. „Wo ein Wille, da ein Weg“, verwies er auch auf die Errichtung italienischer Flüchtlingslager in Albanien.

Angesichts der angespannten Lage in Europa, wo es weder Arbeitsplätze noch Infrastruktur für diese Menschen gebe, dürfe niemand mehr von außerhalb auf den Kontinent. Stattdessen solle es bei Bedarf Schutz und Hilfe außerhalb Europas geben. Asylverfahren sollten außerhalb Europa abgewartet werden, Vereinbarungen wie jene Großbritanniens mit Ruanda bezeichnete er als Vorbild.

„EU rückbauen, EU-Kommission halbieren“
Die EU-Institutionen müssten indes im Sinne der Steuerzahler rückgebaut werden. Die EU-Kommission müsse ebenso halbiert werden wie die Abgeordneten im EU-Parlament, das wegen der großen Zahl kaum arbeitsfähig sei. Wenn Österreich keinen EU-Kommissar mehr habe, würde dem Land auch nichts abgehen.

Von der Leyen betreibt „Kriegstreiberei“
Das EU-Wahlplakat der FPÖ, auf dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „Kriegstreiberei“ vorgeworfen wird, verteidigte Vilimsky. Selenskyj sei eine „Marionette der Amerikaner“. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei zwar durch nichts zu rechtfertigen, die Beitrittspläne der Ukraine zur NATO seien allerdings schon eine Provokation gewesen, sagte er in der ORF-„Pressestunde“.

AfD: „Diese Geschichte stinkt unglaublich“
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) erhält in der Spionageaffäre um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah Rückendeckung von der FPÖ. „Ich sehe die AfD hier als Opfer“, so Vilimsky unter Verweis auf den Zeitpunkt der Festnahme von Krahs Mitarbeiter, der angeblich für China spioniert haben soll. „Diese Geschichte stinkt hier unglaublich“, so Vilimsky.

Der deutsche Verfassungsschutz sei dem Mitarbeiter nämlich schon „seit Jahren“ hinterher. „Wieso informiert der deutsche Verfassungsschutz nicht den AfD-Abgeordneten? Wieso werden Leute wie ich nicht informiert?“, so der EU-Spitzenkandidat der FPÖ rhetorisch.

Schieder: „Feinde von Europa!“
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder entgegnete darauf: „FPÖ und Vilimsky sind mit ihrer Diktion die Feinde von Europa und damit die Feinde unserer Heimat.“ Klar sei, dass Österreich ein starkes, geeintes und soziales Europa brauche, um die aktuellen Herausforderungen – Teuerung, Klimawandel und Krieg – zu stemmen.