Ruanda-Pakt

Karner: Wollen Erlaubnis für solche Asylverfahren

Politik
23.04.2024 14:16

Großbritanniens Premier Rishi Sunak hat seinen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchgebracht (siehe Video oben). Irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Aus Österreich kommt jetzt Zuspruch von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Asylverfahren in Drittstaaten seien „ein wichtiges Signal“ an kriminelle Schlepper, sagte Karner in einer Stellungnahme. Auch das Abkommen zwischen Italien und Albanien sei wichtig, damit „sich die Menschen nicht mehr auf den oft todbringenden Weg über das Mittelmeer machen.“ Österreich hätte diese Möglichkeit derzeit nicht, „deshalb kämpfen wir bei der EU-Kommission darum, dass solche Asylverfahren erlaubt werden.“ Österreich würde für 6. Mai gemeinsam mit Dänemark eine Konferenz organisieren, um neue Wege der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu finden.

Migrantinnen und Migranten in Spielfeld (Bild: Klemens Groh)
Migrantinnen und Migranten in Spielfeld
Innenminister Gerhard Karner macht sich ein Bild von der Lage an der österreichisch-ungarischen Grenze. (Bild: APA/ROBERT JAEGER)
Innenminister Gerhard Karner macht sich ein Bild von der Lage an der österreichisch-ungarischen Grenze.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild: APA/Eva Manhart)
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer

FPÖ: Politischer Wille nötig
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer empfahl Karner „einen Kurztrip nach London, um sich dort in puncto Bevölkerungsschutz anlernen zu lassen.“ Bei entsprechendem politischen Willen könne auch „etwas erreicht“ werden, wie das Votum zeige. „Der Begriff ‘Asyl‘ steht mittlerweile nicht mehr für Schutz vor Verfolgung und Unheil, sondern nur mehr für Masseneinwanderung von illegalen Einwanderern unter dem Deckmantel Asyl (...)“, sagte der Politiker in einer Aussendung.

Abschreckende Wirkung bezweifelt
Wie berichtet, wurde der umstrittene britische Asylpakt mit Ruanda in der Nacht auf Dienstag beschlossen. Das ostafrikanische Land wird darin zum sicheren Drittstaat erklärt. Migrantinnen und Migranten, die irregulär nach Großbritannien eingereist sind, können abgeschoben werden, und sollen in Ruanda Asyl beantragen. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen.

Hier sehen Sie die Herkunftsländer der Migrantinnen und Migranten in Großbritannien.

Kritik kam unter anderem vom Europarat und der UNO. „Die Regierung des Vereinigten Königreichs sollte von der Abschiebung von Menschen im Rahmen der Ruanda-Politik absehen und die tatsächliche Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch das Gesetz rückgängig machen“, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O‘Flaherty. Der UNO-Hochkommissar, Volker Türk, gab zu bedenken, dass durch das neue Gesetz die persönlichen Umstände der Migrantinnen und Migranten nicht ausreichend geprüft würden.

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