NEOS für „EU-Armee“

Brandstätter will Neutralität „neu definieren“

Politik
21.04.2024 17:05

Die Neutralität schützt Österreich aus Sicht von NEOS-EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter nicht vor Sicherheitsbedrohungen. Aus diesem Grund möchte der pinke Politiker diesen Teil des österreichischen Selbstverständnisses „neu definieren“.

„Wir sind heute nicht so sicher, wie wir sein könnten“, lautete Brandstätters Urteil am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Durch eine gemeinsame EU-Armee „wäre Europa so stark, dass sich Putin nicht trauen würde, uns anzugreifen“. Gegen Russland müsse man sich wehren, „aber das geht nur gemeinsam“, betonte der ehemalige Journalist. Denn: „Russland ist ein Terrorstaat“, und müsse deshalb sanktioniert werden. Die Abhängigkeit von russischem Gas stelle Österreich zudem vor Schwierigkeiten.

Helmut Brandstätter (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Helmut Brandstätter
EU-Soldaten während einer Mission im Jahr 2014 in der Zentralafrikanischen Republik (Bild: AFP)
EU-Soldaten während einer Mission im Jahr 2014 in der Zentralafrikanischen Republik

„Herr Schallenberg, was ist los“
Bewusst werden solle sich Europa auch der „Dramatik“ russischer Spione. „Wir wissen, dass hier russische Spione sind, und wir weisen sie nicht aus. Herr Schallenberg, was ist los?“, fragte der NEOS-Politiker den abwesenden Außenminister. Kritik äußerte er an der FPÖ, dafür, dass sie das Raketenschutzschirm-Programm Sky Shield ablehne. „Die FPÖ möchte uns dem Putin ausliefern.“

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Forderung nach „EU-Nachrichtendienst“
Der 68-Jährige sprach sich auch für einen „EU-Nachrichtendienst“ aus. Gleichzeitig lehnte er die Überwachung von Messenger-Diensten, wie von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und dem Direktor der DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst), Omar Haijawi-Pirchner, schon mehrmals gefordert, ab. Einen Widerspruch sah er darin nicht, obwohl die allermeisten europäischen Nachrichtendienste über diese Kompetenz verfügen.

Auch eine gemeinsame europäische Außenpolitik bezüglich des Nahen Ostens sei wichtig. Derzeit könne man nicht geeint auftreten, weil die unterschiedlichen Außenminister unterschiedlicher Meinung seien. Er wolle „keine Festung Europa, aber klare Grenzen“, mit stärkerem Außengrenzschutz. 

Von jüngsten Wahlschlappen nicht entmutigt
Brandstätter gab sich zuversichtlich, dass seine Partei das Ziel für die EU-Parlamentswahl von zwei Mandaten erreichen werde. Jüngste Wahlschlappen der NEOS in Innsbruck oder Salzburg, aber auch zuvor bei verschiedenen Landtagswahlen, würden ihn nicht verunsichern. In Hinblick auf die Nationalratswahl in gut einem halben Jahr, seien die NEOS „bereit, endlich Veränderungen für Österreich zu schaffen“.

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