Nationalratswahl

Meinl-Reisinger mit 93,4 % NEOS-Spitzenkandidatin

Politik
20.04.2024 11:31

Die NEOS haben bei einer Mitgliederversammlung am Samstag in Graz Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. Auf die Parteichefin entfielen 93,4 Prozent der Stimmen. 

Zuvor hatte sich bereits der Erweiterte Vorstand einstimmig für Meinl-Reisinger ausgesprochen, und auch die offene Online-Vorwahl hatte die Parteichefin klar für sich entschieden.

Auf Meinl-Reisinger entfielen am Samstag 93,4 Prozent der 542 abgegebenen Stimmen. 506 votierten somit für die Parteichefin. Im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 hatte Meinl-Reisinger für die Kür zur Spitzenkandidatin noch 96,1 Prozent erhalten. Parteigründer Matthias Strolz hatte 2017 mehr als 98 Prozent erreicht.

Beate Meinl-Reisinger (Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)
Beate Meinl-Reisinger

„Hungrig und neugierig bleiben“
Nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin schwor Meinl-Reisinger die Mitglieder auf die anstehenden Urnengänge ein: „Selbstgenügsamkeit ist nicht gut, Du musst hungrig und neugierig bleiben. Und diese Bereitschaft haben wir, daher bin ich zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein werden wie nie zuvor bei der Nationalratswahl.“ Die NEOS seien „Bereit wie nie zuvor“ (so der während der Rede hinter der Parteichefin projizierte Slogan). „Wir werden NEOS in die Regierung führen. Wir werden Österreich erneuern.“ Mit der Rolle der „kleinen Oppositionspartei“ wolle sie sich nicht mehr zufriedengeben, betonte Meinl-Reisinger.

Sie habe einen klaren Plan vorgelegt, so die Parteichefin, „wie wir in die Zukunft gehen können, wie wir die Mitte entlasten und wieder für Wettbewerb sorgen“. Sowohl brauche es dafür langfristige Visionen als auch ganz konkrete Punkte. Sie glaube „an jeden einzelnen Menschen, an seine Tat- und Schaffenskraft“, so Meinl-Reisinger. Es brauche wieder den Glauben, „dass man sich aus eigener Kraft etwas aufbauen kann“. „Wir wollen jedem Kind die Flügel heben. Wir wollen das machen und wir werden das machen.“

Auch wiederholte sie bekannte Forderungen wie die Senkung der Steuern- und Abgabenquote. Damit die Menschen „wieder das Gefühl haben, dass sie sich etwas schaffen können.“ Es brauche eine „Trendumkehr, einen Wendepunkt“ und das könnten die NEOS mit ihrer Politik bewirken. Unter anderem brachte sie abermals das von ihre geforderte „Chancenkonto für junge Menschen“ aufs Tapet. Sie habe dazu eine Reformgruppe eingesetzt. „In Bälde“ soll ein Vorschlag präsentiert werden.

„Zunehmend kaputter Ort“
Wie bereits zuvor die Ex-Abgeordnete Irmgard Griss beklagte auch Meinl-Reisinger die aktuelle politische Kultur. Die Politik sei „kein guter Ort, ein zunehmend kaputter Ort“. Man habe den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, den anderen herabzuwürdigen, um die Position der eigenen Partei zu stärken“. Dabei möchte sie auch „vor der eigenen Tür kehren“. Auch die NEOS hätten sich treiben lassen und mitgespielt“, verlangte die Parteichefin einen neuen Stil: „So können wir nicht weiter machen.“ Vielmehr wolle man dazu übergehen, „zu schauen, was gemeinsam geht und dazu sind wie bereit. Bereit wie nie zuvor.“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger (links) und Helmut Brandstätter (NEOS) während der Bundesmitgliederversammlung der NEOS im Messe Congress Graz (Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger (links) und Helmut Brandstätter (NEOS) während der Bundesmitgliederversammlung der NEOS im Messe Congress Graz

Im Anschluss werden die weiteren Plätze auf der Bundesliste sowie auf den neun Landeslisten vergeben. Auch hier liegt nach der Vorwahl und dem Vorstand bereits eine vorläufige Reihung vor, die von der Mitgliederversammlung aber noch geändert werden kann.

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