Angriff auf Israel

Nehammer: „Naher Osten Schritt weiter am Abgrund“

Politik
16.04.2024 13:35

Karl Nehammer (ÖVP) befürchtet nach dem iranischen Großangriff auf Israel so wie viele andere Politiker einen Flächenbrand im Nahen Osten. Für den Bundeskanzler stellen die Attacken des Mullah-Regimes „eine neue Dimension der Gewaltspirale“ dar, die Region stehe nun „einen Schritt weiter am Abgrund“. Im Parlament rief er deshalb am Dienstag dazu auf, „Rationalität zu bewahren“.

Nehammer begrüßte, dass sich der EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag damit befasse. Er zeigte außerdem Bereitschaft, die Sanktionen gegen den Iran weiter zu verschärfen.

Nehammer versichert „volle Solidarität“ mit Israel
Die EU habe klar ihre Unterstützung für Israel ausgedrückt und setze sich dafür ein, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt. Nehammer versicherte Israel weiter die „volle Solidarität“ Österreichs.

Zu den Sanktionen gegenüber dem Iran würden bereits am Dienstagabend die EU-Außenminister beraten, so Nehammer weiter. „Klar ist, dass der Angriff des Iran völlig unverantwortlich ist“, so der Kanzler. Die Region befinde sich damit „einen Schritt weiter am Abgrund“. Der iranische Botschafter sei ins Außenministerium zitiert worden, und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) habe auch mit seinem iranischen Amtskollegen telefoniert.

Lage auch für Österreich bedrohlich
Die Bedrohungslage sei nach dem Iran-Angriff deutlich erhöht. Es stelle sich nunmehr die Frage, wie man deeskalierend einwirken könne. Auch für Österreich sei die Lage in mehrfacher Hinsicht bedrohlich. Zum einen könne eine Eskalation zur Destabilisierung der EU-Außengrenzen führen, zum anderen sei noch immer eine österreichisch-israelische Geisel in Gewalt der Terrororganisation Hamas.

Zahlreiche Themen bei EU-Gipfel
Der Gipfel beschäftigt sich außerdem mit den Themen Wettbewerbsfähigkeit, EU-Türkei-Beziehungen und Ukraine. Der Kanzler sprach sich für eine gesamteuropäische Industriepolitik der EU aus. Ziel sei es, die Unabhängigkeit von fossiler Energie voranzutreiben und eine europäische Standortpolitik zu betreiben. Nehammer forderte eine Reduktion von Berichtspflichten als Beitrag zum EU-Bürokratieabbau, auch für die Landwirtschaft.

Im Hinblick auf die Ukraine sagte Nehammer, Österreich unterstütze die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz. Hinsichtlich Russlands gelte es, Umgehungsmöglichkeiten von Sanktionen weiter einzuschränken.

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