ÖVP, FPÖ und SPÖ einig

Gemeinde-Hilfspaket ist 50 Millionen Euro schwer

Die Kritik von Bürgermeistern und der SPÖ erreichte diese Woche ihren Höhepunkt: Mehr als 100 Kommunen können in Oberösterreich nicht mehr ausgeglichen bilanzieren, was laut SPÖ-Landesrat Lindner vor allem an den hohen Zahlungen ans Land liegt. Heute, Freitag, wurde ein Durchbruch erzielt: LH Thomas Stelzer (ÖVP) sagt zur „Krone“, dass den Gemeinden zustätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Wie diese im Detail aussieht, wurde im Laufe des Vormittags bekannt. Demnach nimmt das Land Oberösterreich zustäzlich 50 Millionen Euro in die Hand und verteilt es auf alle Gemeinden. Abhängig gemacht wird es von Zahl der Einwohner sowie vom Ranking bei der Finanzkraft. Das bedeutet konkret, dass nicht nur Gemeinden im Härteausgleich (Abgangsgemeinden) Geld bekommen, sondern alle Kommunen – auch die Städte.

Landeshauptmann Thomas Stelzer und ÖVP-Gemeindereferentin Michaela Langer-Weniger sagten am Vormittag zur „Krone“: Es wurde ein Mindesbetrag von 60.000 Euro festgelegt, den jede Gemeinde fix erhält.“

Landesrat Michael Lindner sagte der „Krone“ vorab, dass er mit dem Verhandlungserfolg zufrieden sei. „Wir müssen die Finanzierung für die Gemeinden aber generell auf neue Beine stellen, immerhin werden die finanziellen Belastungen für die Kommunen immer größer“, sagt der SPÖ-Politiker. 

Zuletzt berichtete die „Krone“ intensiv über die Gebahrungen vor allem von SPÖ-Gemeinden: Eine Aufstellung zeigt, dass mit Stand Mittwoch dieser Woche bereits 16 Kommunen um 12,055 Millionen Euro aus dem Härteausgleichsfonds angesucht haben. Diese Summe wird benötigt, um ausgeglichen bilanzieren zu können und das Minus in der jeweiligen Gebarhung in der Gemeinde wegzubringen. 

Alleine SPÖ-Gemeinde Ebensee braucht 3,2 Millionen Euro
Den höchsten Bedarf hat die SPÖ-geführte Marktgemeinde Ebensee im Bezirk Gmunden angemeldet: Der Traunsee-Ort benötigt 3,2 Millionen Euro vom Land, um das Budget ausgleichen zu können – das ist der Spitzenwert in Oberösterreich. Über eine Million Euro werden auch in den Bezirken Steyr-Land und Perg benötigt: Weyer hat um 1,7 Millionen Euro angesucht, die Marktgemeinde Ried in der Riedmark braucht knapp 1,3 Millionen Euro – die vollständige Liste ist hier zu finden. 

Stelzer will heute, Freitag, das Gemeindepaket präsentieren.(Bild: Peter C. Mayr)

LH Stelzer: „Wir kämpfen miteinander, nicht gegeneinander“ 
Landeshauptmann Thomas Stelzer hat am Montag in der „Krone“ ein Hilfspaket für die Gemeinden angekündigt, für das es jetzt eben eine politische Einigung gibt. Er sagte damals: „Fakt ist: Die Herausforderungen durch die angespannte wirtschaftliche Lage treffen Land, Gemeinden und Städte gleichermaßen. Auch wir als Bundesland müssen uns daher heuer verschulden. Wir kämpfen miteinander, nicht gegeneinander und wir lassen niemanden allein. Wir sind im engen Austausch mit den Gemeinden und Städten.“

Lindner forderte, die Gemeindefinanzierung auf komplett neue Beine zu stellen und machte auch Druck: „Es ist höchste Zeit, die Transferbeziehungen zwischen Land und Gemeinden auf neue Beine zu stellen“, sagt er zur „Krone“.

Lindners schlägt Aussetzen des Krankenanstaltenbeitrags vor
Abhilfe verschaffen könnte laut Lindner eine spürbare Reduzierung der Transferzahlungen an das Land. Konkret schlägt er das Aussetzen des Krankenanstaltenbeitrags vor: Somit wären nicht nur Zahlungsflüsse einfacher, den Gemeinden bleibt am Ende auch mehr Geld für eigene Projekte. Den Gemeinden würden so knapp 430 Mio Euro bleiben, rechnet Lindner vor.