Zahl offengelegt

Schon 40 Gemeinden befinden sich im Härteausgleich

Landeshauptmann Thomas Stelzer sagt zur „Krone“: „Ich stehe im Austausch mit den Bürgermeistern und erfahre daher aus erster Hand, wo der Schuh drückt.“(Bild: © Harald Dostal / 2023)

Die klammen Gemeindekassen beschäftigen die Landespolitik am Anfang des Jahres intensiv: Mit Stand gestern, Mittwoch, haben 40 Gemeinden Zusage für eine Auszahlung aus dem Härteausgleich. „Das Gesamtvolumen dafür beträgt 16,7 Millionen Euro“, heißt es dazu aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Wie von der „Krone“ berichtet, hat SPÖ-Gemeindereferent Michael Lindner die Sorge, nicht genug Mittel zur Verfügung zu haben, um die roten Gemeinden im Land zu unterstützen. Dem entgegnet der Landeschef: Den Gemeinden würden in diesem Jahr 279 Millionen Euro aus den Bedarfszuweisungsmitteln im Landesvoranschlag zur Verfügung stehen. Zudem fließen 83 Millionen Euro aus dem neu geschaffenen Zukunftsfonds für die Elementarpädagogik in die Kommunen, heißt es. Und: „Im November 2023 wurde ein Gemeindepaket in der Höhe von 35 Millionen Euro geschnürt“, weist das Büro des Landeshauptmannes die Kritik des roten Landesrats zurück.

Landeschef Stelzer sagt: „Wir alle - Land, Städte und Gemeinden - kämpfen darum, mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln unsere Aufgaben zu bewältigen. Aber wir kämpfen miteinander und nicht gegeneinander. Fest steht: Wir lassen niemanden alleine.“

Übrigens: 2023 waren 83 Gemeinden im Härteausgleich. Der Bedarf lag damals bei 30 Millionen Euro.