Politik ist alarmiert

Sparbefehl: Kein Geld für Westring und Stadtbahn?

Die Donautal-Brücke (o.), die Teil der großen Verkehrslösung ist, steht und wird schon benutzt. Bleibt es vorerst dabei und die fertige A 26 kommt später? 

(Bild: Kerschbaummayr Werner)

Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) lässt mit einer Aussage in einem aktuellen Interview aufhorchen: Aufgrund der wirtschaftlichen Lange müsse sein Ressort Hunderte Millionen Euro sparen. Sind davon auch wichtige Verkehrsprojekte in Oberösterreich betroffen? Die „Krone“ fragte nach. 

Im Büro von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner demonstriert man Gelassenheit. Der Freiheitliche will sich zu aktuellen Nachrichten aus Wien bezüglich Infrastrukturprojekte nicht äußern. Er lässt ausrichten: „Das wäre unseriös.“

Neuer Minister Peter Hanke muss in seinem Ressort sparen
Die Fakten: Oberösterreich wartet für seine Straßen- und Öffiprojekte auf viel Geld aus Wien – etwa für die Regional-Stadtbahn im Zentralraum, die eine Nord-Süd-Schienenachse bilden und 2032 fahren soll. Die Kosten betragen fast eine Milliarde Euro, die Hälfte zahlt der Bund.

Es wäre natürlich unseriös, schon Zahlen zu nennen. Aber es sind natürlich mehrere 100 Millionen Euro, die von meinem Ministerium einzusparen sind. Das bedeutet, dass es Verschiebungen von Projekten geben wird.

Infrastrukturminister Peter Hanke, SPÖ

Bild: APA/EXPA

Das wurde in den politischen Gremien auch beschlossen, allerdings unter anderen Voraussetzungen. Jetzt sitzt im Infrastrukturministerium Minister Peter Hanke (SPÖ) am Ruder, zugleich gibt es ein Mega-Defizit und Milliarden-Schulden des Staates.

Die Wohnhäuser entlang der Trasse des Westrings (re.) sind abgerissen.

(Bild: Spitzbart Wolfgang)

Landesrat Steinkellner lädt Minister zu einem Termin nach Wien ein
Hanke sagt in einem Interview mit dem Kurier: „Es wäre natürlich unseriös, schon Zahlen zu nennen. Aber es sind natürlich mehrere 100 Millionen Euro, die von meinem Ministerium einzusparen sind. Das bedeutet, dass es Verschiebungen von Projekten geben wird.“ Wie Oberösterreich davon betroffen sein wird, traut sich niemand einzuschätzen. Aus dem Umfeld von Landesrat Steinkellner erfuhr die „Krone“ allerdings, man werde Hacker neuerlich zu einem Termin nach Oberösterreich einladen, um auf höchster Ebene über etwaige Projektverschiebungen zu sprechen.

Die Zeiten sind alles andere als einfach und jeder versteht, dass auch die Bundesregierung sparen muss. Gleichzeitig brauchen wir gerade jetzt auch massive Investitionen der öffentlichen Hand, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Landeshauptmann Thomas Stelzer. ÖVP

Bild: Wenzel Markus

Eine mögliche Verschiebung von Projekten – das droht auch dem Westring. Über die Asfinag ist hier ebenfalls der SPÖ-Minister zuständig. Hier soll nach Fertigstellung der Donautalbrücke im Vorjahr schon 2026 – also ein Jahr vor der Landtagswahl – beim Freinberg in Linz weiter gebohrt und gebaut werden. Bei dem mehr als eine Milliarde Euro schweren Projekt wurde eine Verkehrsfreigabe bis 2035 angepeilt – ob die versprochenen Zahlungen aus Wien kommen, ist weiter unklar.

Was die Infrastrukturprojekte betrifft, ist für mich klar, dass daran nicht gerüttelt werden darf und die getroffenen Vereinbarungen zwischen Bund und Land eingehalten werden müssen. Der Westring beispielsweise befindet sich mitten im Bau und für die Regionalstadtbahn laufen die Planungen auf Hochtouren. Wer hier eingreift, bremst die heimische Wirtschaft endgültig aus und verlängert das Leiden der staugeplagten Landsleute.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in Richtung Wien

Für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist klar, „dass an den Projekten nicht gerüttelt werden darf und die getroffenen Vereinbarungen zwischen Bund und Land OÖ eingehalten werden müssen“.