Zölle auf Importe

EU-Gipfel: Russisches Getreide soll teurer werden

Im EU-Raum wird seit Kriegsbeginn deutlich mehr Getreide aus Russland importiert.(Bild: AFP)

Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen. Damit soll steigenden Importzahlen ein Riegel vorgeschoben werden. Einigen Mitgliedern geht das aber nicht weit genug.

Die Behörde habe einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am späten Donnerstagabend nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Er würde neben Getreide auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus treffen.

Zudem soll laut von der Leyen verhindert werden, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide dürfe nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen.

Importe deutlich gestiegen
Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Getreideimporte aus Russland deutlich hochgefahren. Während in den Vorkriegsjahren 2020 und 2021 Getreide um knapp 120 Millionen Euro (2020) und gut 290 Millionen Euro (2021) aus Russland in die EU importiert wurde, waren es 2022 rund 325 Millionen Euro und ein Jahr später fast 440 Millionen Euro.

Mehrere EU-Staaten hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, dass die Kommission Importbeschränkungen für russisches Getreide vorbereitet. Russland finanziere mit Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die Ukraine, heißt es in dem Schreiben, das von den Agrarministern aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben wurde.

Zudem solle die Kommission prüfen, inwiefern die Einfuhr von Agrarprodukten russischer und belarussischer Herkunft in die EU grundsätzlich weiter gedrosselt werden könne.

Zölle gelten nur für EU-Raum
Brisant ist der Vorschlag, weil die EU die Ein- und Ausfuhr von Agrarprodukten eigentlich nicht beschränken wollte. In der Kommission wird nun argumentiert, dass es sich bei Zöllen nicht um Sanktionen handle. Zudem soll garantiert werden, dass die Abgaben nur für Importe gelten, die in der EU verbleiben. Russische Exporte in andere Weltregionen sollen durch sie nicht teurer werden.

Gleichzeitig haben sich EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament zuletzt darauf geeinigt, die zollfreie Einfuhr von bestimmten Agrarimporten aus der Ukraine ab Juni zu begrenzen. Betroffen sind demnach Eier, Geflügel, Zucker, aber auch Hafer, Mais und Honig. Weizen und Gerste hingegen sollen nicht auf die Liste gesetzt werden.