Nehammer zur Wahl:

EU-Beitritt war „eine der besten Entscheidungen“

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat am Mittwoch in Wien für die Teilnahme an der EU-Wahl geworben (siehe Video oben). „Es geht um viel“, sagte auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Der EU-Beitritt 1995 sei „eine der besten Entscheidungen“ gewesen, man müsse aber auch über die Herausforderungen der Zukunft sprechen.

Der Kanzler betonte dabei den Kampf gegen „illegale Migration“ und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa. Dass sich Menschen auf den Weg nach Europa über gefährliche Routen begeben, müsse überhaupt verhindert werden, sagte Nehammer. „Asylverfahren in Drittstaaten“ seien der „neue Weg.“

Bezüglich Wirtschaft forderte er am Mittwoch mehr Freiheit für Unternehmerinnen und Unternehmer auf EU-Ebene, wie weniger Bürokratie und ein Ende der „überbordenden Regulierung.“ Parlamentspräsidentin Metsola ergänzte, dass der EU-Binnenmarkt gestärkt werden und dessen Vorteile auch den Menschen vor Augen geführt werden müssten.

Metsola in Wien(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Von links: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Bundeskanzler Karl Nehammer(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

„Politiker gestalten unser Leben mehr oder weniger“
„Ich fahre unter anderem jetzt deshalb in die Mitgliedsländer, um zu zeigen, dass die Schlacht nicht verloren ist. Es geht darum, den Narrativen entgegenzutreten“, sagte die Parlamentspräsidentin in Bezug auf Rechtsruck kürzlich zur „Kleinen Zeitung.“ Am heutigen Mittwoch warb sie in Wien für die Teilnahme an der EU-Wahl: „Sie wählen die Politikerinnen und Politiker, die unser Leben mehr oder weniger gestalten. Es liegt in Ihren Händen.“

Hier sehen Sie einen Tweet von Metsola zu ihrem Aufenthalt in Wien.

Die 45-Jährige ist so wie Nehammer Mitglied der Fraktion der EVP (Europäische Volkspartei). In Österreich traf sie unter anderem auch Europaministerin Karoline Edtstadler und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP), zudem nahm sie an einer Diskussionsveranstaltung im Juridicum teil. Dort soll es zu einer Protestaktion von Pro-Palästina-Aktivistinnen und -aktivisten gekommen sein, die die Nahost-Politik der EU kritisierten.

Protest in der Innenstadt
Auch am Mittwoch gab es eine Protestaktion in der Wiener Innenstadt. Aktivistinnen und Aktivisten schütteten vor dem Bundeskanzleramt einen Kübel mit Farbe aus. Metsola war zu diesem Zeitpunkt bereits im Gebäude.

Österreich wird nach der Wahl am 9. Juni 20 Abgeordnete, eine Person mehr als bisher, nach Straßburg beziehungsweise Brüssel entsenden.