FPÖ fordert Bonus

Was mit der hohen Kelag-Dividende passieren soll

Vor der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag präsentierten die Freiheitlichen und die Kärntner SPÖ ihre aktuellen Initiativen. Einerseits geht es um Teuerung und Migration, andererseits um den Wohnbau.

Angesichts der anstehenden EU-Wahl im Juni findet am Donnerstag eine von den Freiheitlichen beantragte aktuelle Europastunde zu den Themen „Teuerung und illegale Migration“ statt. In einer Pressekonferenz am Dienstag machten FP-Chef Erwin Angerer und sein Stellvertreter Gernot Darmann ihre Standpunkte dazu klar: „Das sind die Themen, die uns aus der Bevölkerung zugetragen wurden. Wir beantragen sofortige Abschiebungen straffälliger Asylwerber und Asylanten, sowie die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre!“ Dazu präsentierte Darmann Zahlen aus der österreichischen Justiz: „Nur knapp 47 Prozent der Gefängnisinsassen haben die österreichische Staatsbürgerschaft; rund 32 Prozent sind nicht einmal EU-Bürger!“

Bonus für Armutsgefährdete
Auch der Rekordgewinn der Kelag in Höhe von fast 500 Millionen war erneut Thema. Da fordern die Blauen die Landesregierung auf, die Dividende, die das Land aus seinen Anteilen über Gesellschaften an dem Energiekonzern erhält, an armutsgefährdete Kärntnerinnen und Kärntner auszuschütten – genannt „Kelag-Geld-zurück-Bonus“. Die FPÖ nennt dabei eine Summe von 60 Millionen, die an etwa 100.000 Armutsgefährdete ausgeschüttet werden sollen. „Das wären 500 Euro pro Kopf“, so Angerer. Auch dazu soll es einen Dringlichkeitsantrag geben.

SPÖ präsentierte ihre Initiativen
Herwig Seiser, Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag, entgegnet: „Wir wissen noch nicht einmal, wie hoch die tatsächliche Dividende sein wird. Außerdem sind diese Gelder schon in der Vergangenheit finanziell belasteten Familien zugutegekommen“, und verweist auf den Kärnten-Bonus. Wo Seiser mit der FPÖ einer Meinung ist, ist die Nicht-Teilnahme der Grünen bei der Europapolitischen Stunde im Landtag. Die „Krone“ hat ja bereits berichtet, dass die EU-Abgeordneten der Einladung eine Absage erteilt hatten, weil der Begriff „illegale Migration“ von Rechtsextremen verwendet werde. „Wenn sich eine demokratisch-gewählte Partei davon verabschiedet, an einer Diskussion – egal wie kontroversiell sie auch sein mag – teilzunehmen, ist mein Verständnis enden wollend.“ Dennoch hofft Seiser darauf, dass die aktuelle Europastunde am Donnerstag nicht in eine FPÖ-Wahlkampfveranstaltung ausartet.

Die Roten konzentrieren sich unterdessen auf das zu beschließende Wohnbaupaket der Bundesregierung. „Die SPÖ begrüßt grundsätzlich dieses Paket, wird aber einige Verbesserungen vorschlagen und fordern“, so Seiser.