Jugendkriminalität

Karner: „Wir müssen in Teilbereichen nachschärfen“

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sollen derzeit Maßnahmen gegen die steigende Jugendkriminalität erarbeiten. Ende April werden Vorschläge vorgelegt, teilten die beiden am Donnerstagabend mit (siehe Video oben).

Sie tagten bereits mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei, des Bundeskriminalamts, der Justiz, der Jugendfürsorge sowie weiteren Fachleuten. „Das Ziel heißt Kinder schützen, die Jugend erziehen und Gewalttäter strafen“, sagte Karner. Das Innenministerium verwies jetzt darauf, dass sich die Kriminalität bei Strafunmündigen, sprich Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren, in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hätte. Bei den 14- bis 17-Jährigen sei sie „leicht gestiegen.“ Um dem Rechnung zu tragen, „müssen wir in Teilbereichen nachschärfen.“

Von links: Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Eltern stärker in die Pflicht nehmen
Möglichkeiten seien etwa das Senken der Strafmündigkeit, mehr Verantwortung für die Eltern und strengere Strafen für Gewaltdelikte. „(...) Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen können. Wenn es hier Entwicklungen gibt, die vielleicht schon im frühen Alter beginnen, dann muss es hier auch eine Möglichkeit geben für den Staat, einerseits zu sanktionieren und andererseits Betroffenen und den Eltern unter die Arme zu greifen und die zu unterstützen (...)“, sagte Edtstadler. Ein Fernsehverbot sei zu wenig.

Es gebe aber auch Alternativen zur Haft. Für unter 14-Jährige müsste es „Konsequenzen geben, die durchsetzbar sind.“ Derzeit könne die Polizei in so einem Fall „nichts machen.“ Die neue Arbeitsgruppe will sich die unterschiedlichen Altersgrenzen in Europa ansehen und Erfahrungsberichte sammeln, um Vergleiche ziehen zu können.

Schwerpunkt auf Smartphones
Ein Schwerpunkt soll außerdem auf Smartphones liegen. Das Handy sei „kein rechtsfreier Raum“, sagte Karner. Für manche Kinder und Jugendliche sei es eine Art „Waffe“, mit der Gewalt- oder Missbrauchshandlungen aufgezeichnet und verbreitet würden. Der erste Zwischenbericht soll Ende April vorliegen.