Blieb unbelehrbar

Deutscher Holocaust-Leugner Horst Mahler gestorben

Horst Mahler bei einem Prozess 2009 in München(Bild: AP/Christof Stache)

Von ganz links rückte der Jurist Horst Mahler nach ganz rechts: Er war Mitbegründer der Terrorgruppe RAF und wandelte sich später zu einem entschiedenen Rechtsextremisten. Als Leugner des Holocaust wurde er mehrfach verurteilt, zuletzt zu zehn Jahren Gefängnis. Ein Fluchtversuch nach Ungarn endete schnell wieder in der Zelle.

Bis zu seinem Tod zeigte sich Mahler mit nationalistischen und antisemitischen Äußerungen als unbelehrbarer Rechtsextremist. Am Sonntagnachmittag starb er in Berlin im Alter von 89 Jahren in einem Krankenhaus, wie Rechtsanwalt Jan Dollwetzel, der ihn zuletzt in einem Prozess vertreten hatte, der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Vater war überzeugter Nationalsozialist
Mahler wurde am 23. Jänner 1936 im schlesischen Haynau geboren. Nach dem Krieg wuchs er zunächst in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) auf. Sein Vater war überzeugter Nationalsozialist und nahm sich 1949 das Leben. Daraufhin siedelte die Familie nach West-Berlin über.

Mahler wurde Anwalt von Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld und von Studentenführer Rudi Dutschke. 1969 verteidigte er die Kaufhaus-Brandstifter Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Kurz danach gründete er mit ihnen die linksextreme Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF).

Gerhard Schröder als Verteidiger
Im Oktober 1970 wurde Mahler verhaftet und wegen Beteiligung an verschiedenen Banküberfällen mit linksterroristischem Hintergrund zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Der spätere deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) war damals einer seiner Verteidiger. Im Gefängnis distanzierte sich Mahler von seiner terroristischen Vergangenheit. Nach zehn Jahren kam er frei. 1987 wurde er mithilfe seines Verteidigers, dem damaligen Juso-Vorsitzenden und späteren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, wieder als Anwalt zugelassen.

In den 1990er-Jahren wechselte Mahler drastisch die Seite: Für einige Jahre wurde er NPD-Mitglied, veröffentlichte eine „Flugschrift an die Deutschen, die es noch sein wollen, über die Lage ihres Volkes“ und gründete eine nationale Bürgerbewegung.

Anwalt der NPD
Wegen faschistischer Äußerungen schloss ihn die Vereinigung Berliner Strafverteidiger im Jänner 2001 aus. Seine Tätigkeit als Anwalt blieb davon unberührt: Im selben Jahr vertrat er die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach der Ablehnung des Verbotsantrags durch die Richter trat er aus der Partei aus.

Antisemitische Hetzschrift im Gefängnis verfasst
Zu seinem Tod schrieb die umbenannte NPD nun unter dem neuen Namen „Die Heimat“ im Internet: „Danke, Horst. Danke für Alles! Ein Kämpfer für Deutschland und für das Recht verabschiedet sich an seinem Hochzeitstag aus diesem Leben.“

Als Holocaust-Leugner wurde Mahler mehrfach von deutschen Gerichten verurteilt. Daraus bildete das Landgericht München II im April 2010 zwei Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und vier Monaten sowie von sieben Jahren und zehn Monaten. Von 2009 an saß Mahler in Brandenburg/Havel ein. Trotzdem verfasste er im Gefängnis eine 200-seitige antisemitische Hetzschrift, die Unbekannte ins Internet stellten.

Flucht nach Ungarn endet mit Auslieferung
Nach einer Haftunterbrechung wegen seiner schweren Erkrankung im Jahr 2015 flüchtete er nach einer Wiedervorladung zum Haftantritt im Frühjahr 2017 nach Ungarn und beantragte vergeblich als angeblich politisch Verfolgter Asyl. Er wurde ausgeliefert und musste die Reststrafe absitzen. Eine im November 2018 beantragte erneute Haftunterbrechung für den bereits schwer kranken Mahler lehnte die zuständige Staatsanwaltschaft München II ab.

Im Oktober 2020 wurde Mahler aus dem Gefängnis entlassen und lebte im brandenburgischen Kleinmachnow bei Berlin. Im April 2023 wurde ein weiterer Prozess gegen ihn wegen seiner schweren Krankheit vorläufig eingestellt - und angesichts seines Gesundheitszustandes nicht wieder aufgenommen.