Dauer-Krise Ade?

Belgien löst Wahlkreis-Posse – und hofft auf Ruhe

Das belgische Parlament hat eine Staatsreform beschlossen und damit den Sprachenstreit zwischen Niederländisch sprechenden Flamen und Französisch sprechenden Wallonen entschärft. Die Abgeordneten stimmten für -die seit 50 Jahren umstrittene Aufspaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde im Umland von Brüssel. Der Streit über den Bezirk hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt.

Mit dem Votum machte das Parlament am Freitag zugleich den Weg für weitere Phasen der Staatsreform frei - vor allem für neue Kompetenzen der Sprachregionen und für eine Reform der Finanzzuweisungen an die Regionen.

Der Sprachenstreit im Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde hatte Belgien 2010 an die Schwelle des Auseinanderbrechens geführt: 541 Tage lang gab es keine gewählte Regierung. Die Staatsreform war im Grundsatz bei der Bildung der Regierung von Premier Elio Di Rupo (Bild) beschlossen worden. Im Parlament stimmten am Freitag 106 Abgeordnete für die Veränderung des Wahlbezirks, 42 waren dagegen. Die Gegenstimmen kamen vor allem von nationalistischen Flamen.

"Spracherleichterungen" für Wallonen
Das Umland der de facto frankophonen, amtlich aber zweisprachigen Hauptstadt Brüssel gehört zur niederländisch-sprachigen Region Flandern. Die Reform schafft für frankophone Bürger in bestimmten flämischen Kommunen mit "Spracherleichterungen" nun die Möglichkeit, wahlweise in Flandern oder aber in Brüssel abzustimmen. Ähnliche Wahlmöglichkeiten werden auch für Gerichtsverfahren geschaffen. Die nationalistischen Flamen lehnten die Reform ab: Sie sind der Auffassung, dass in ganz Flandern ausschließlich Niederländisch gesprochen werden muss.

Premier jubelt: "Wir haben es geschafft!"
Di Rupo begrüßte die Einigung über die Zukunft des umstrittenen Wahlbezirks: "Wir haben es geschafft", jubelte er nach der Abstimmung. Di Rupo führt eine große Koalition von Sozialisten, Konservativen, Liberalen und Grünen aus beiden Sprachregionen, die er in monatelangen Verhandlungen zustande brachte. Sie nahm im Dezember 2011 die Arbeit auf und folgte damit der im April 2010 zerbrochenen Regierung seines christdemokratischen Vorgängers Yves Leterme.

Di Rupo sagte im Parlament, die Regierung habe neben der Staatsreform auch in anderen Bereichen - unter anderem in der Haushalts- und Pensionspolitik - wichtige Entscheidungen getroffen. Dies habe dazu geführt, dass beispielsweise die Zinsen für belgische Staatsanleihen mittlerweile nur noch ein Drittel des vor zwei Jahren geltenden Satzes betrügen. "Wir haben Schluss mit dem Defätismus gemacht."