Causa Birnbacher

Richter rät Kärntner ÖVP-Chef Martinz zu Geständnis

Österreich
12.07.2012 17:33
Beim Verfahren um das Birnbacher-Millionenhonorar platzt eine Politbombe nach der anderen. So wurden am Donnerstag neue Beweise vorgelegt, dass auch der heutige FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig in die Affäre verwickelt wäre. Und für ÖVP-Chef Josef Martinz wird es so eng, dass ihm der Richter ein Geständnis nahelegt.

Nach dem Geständnis Dietrich Birnbachers, sechs Millionen Euro zu Unrecht kassiert zu haben (siehe Infobox), geht's nun ans Eingemachte. Der mitangeklagte Holdingvorstand Gert Xander gab am Donnerstag an, sich "von Birnbacher, Martinz und Haider getäuscht" zu fühlen. Er habe nicht gewusst, was da ablaufe.

Richter: "Denken Sie an ein Geständnis"
Mehr sollte aber Finanzlandesrat Harald Dobernig wissen: Er habe, so Xander, noch als Büroleiter Haiders viele Fäden gezogen und sogar Gutachten für das Millionen-Scheinhonorar bestellt. Dass es ein Scheinhonorar war, sollte zudem ein Schreiben untermauern, das Staatsanwalt Andreas Höbl wenig später aus dem Hut zauberte. Dabei handelte es sich um einen Auftrag der Kärntner Landesholding an Tilo Berlin, die Hypo-Anteile an die BayernLB zu verkaufen. Für ÖVP-Chef Josef Martinz wird's damit immer enger. "Denken Sie an ein Geständnis", riet Richter Manfred Herrnhofer.

Doch Martinz blieb stur und wiederholte seine Aussage, der Verkauf an die BayernLB sei das beste Geschäft für Kärnten gewesen. Das brachte ihm eine Rüge des Richters ein, der Wiederholungen nicht gelten lassen wollte. Dass Martinz die ebenfalls angeklagten Vorstände der Landesholding, neben Xander auch Hans-Jörg Megymorez, nicht über die Honorarforderung in der Höhe von zwölf Millionen Euro informiert habe, begründete er damit, dass es sonst einen "politischen Wirbel" gegeben hätte.

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