Vorstoß gescheitert

„Arbeitspflicht“ für Asylwerber wieder vom Tisch

Zu den möglichen gemeinnützigen Tätigkeiten zählen neben Schneeräumung auch das Rasenmähen.(Bild: Richard - stock.adobe.com)

Ein Entwurf des Innenministeriums sieht eine Ausweitung des gemeinnützigen Tätigkeitsfeldes für Asylwerber vor. Eine „Arbeitspflicht“ ist aber nicht vorgesehen.

Laut dem Papier, das der APA vorliegt, können Personen in der Grundversorgung künftig auch dann tätig werden, wenn Organisationen nur unter dem bestimmenden Einfluss einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes stehen oder es sich um NGOs handelt.

Bisher war ein entsprechender Einsatz nur möglich, wenn er sich im direkten Einflussbereich von Ländern und Gemeinden abspielte. Bei den Einsatzmöglichkeiten handelt es sich um gemeinnützige Tätigkeiten, etwa Rasenpflege.

Als Beispiele nennt das Innenministerium nun auch Tätigkeiten in Seniorenheimen sowie in der Bibliotheks-, Sportstätten- oder Friedhofsverwaltung. Ebenfalls angeführt werden Obdachloseneinrichtungen und Behindertenwerkstätten.

Eine Arbeitspflicht, wie zuletzt in Oberösterreich gefordert wurde, ist nicht vorgesehen. Alles basiert auf freiwilliger Basis.