„Kein Zickzackkurs“

Sorgt Verbrenner-Aus für nächsten Koalitionskrach?

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) widerspricht in der Causa Verbrenner-Aus seinem Koalitionspartner ÖVP.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

In der Debatte um die Aufweichung des Verbrenner-Verkaufsverbots ab 2035 widerspricht Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) dem Koalitionspartner ÖVP. „Gerade jetzt braucht der Umstieg auf emissionsfreie Antriebe klare politische Rahmenbedingungen und keinen Zickzackkurs“, mahnt Hanke.

Das Zieljahr 2035 sei laut Hanke richtig, etwaige Nachjustierungen müssen jedoch auf Basis eindeutiger Ziele und Vorgaben und im Einklang mit den klimapolitischen Bekenntnissen der EU erfolgen. „Nötig sind konkrete Verhältnisse auf dem Weg zur Mobilitätswende“, betont Hanke.

Er befürchtet durch die ungeklärten Verhältnisse einen Wettbewerbsnachteil für die wichtige europäische Kfz-Industrie gegenüber chinesischen Autoherstellern.

Man darf die Menschen und die Automobilbranche nicht weiter verunsichern. Nötig sind konkrete Verhältnisse auf dem Weg zur Mobilitätswende.

Österreichs Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ)

Der rote Minister möchte den finalen Vorschlag der EU-Kommission abwarten und ihn gemeinsam mit den Experten in seinem Ministerium sorgfältig prüfen. Für Hanke steht außer Frage, dass die E-Mobilität die Zukunft ist.

ÖVP-Kanzler geht Verbrenner-AUs nicht weit genug
Die ÖVP hatte am Dienstag das Verbrenner-Aus ab 2035 begrüßt, für Kanzler Christian Stocker (ÖVP) geht es jedoch nicht weit genug.

Hattmannsdorfer begrüßt Kursänderung
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärte am Mittwoch, dass so die Branche geschützt werden soll. „Wenn wir die Tausenden Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und die vielen Unternehmen, die sie sichern, in Europa halten wollen, dürfen wir sie nicht durch selbst auferlegte Vorgaben vertreiben“, erklärte Hattmannsdorfer.

Gefährdete Arbeitsplätze
„Kurzfristige Profitinteressen und ideologische Sturheit ruinieren die Perspektiven einer ganzen Branche“, befürchtet die Sprecherin für Wirtschaft und Mobilität der Grünen, Elisabeth Götze, die Gefährdung Hundertausender Jobs in Europas Autoindustrie infolge der Abkehr vom Verbrenner-Aus. Die Diskussion um das Verbrenner-Aus werde oft als reine Klimaschutzdebatte geführt – dabei gehe es längst um weit mehr: „Es geht um die Menschen und darum, ob es in 20 Jahren überhaupt noch sichere und gut bezahlte Jobs in der europäischen Autoindustrie geben wird.“

Künftige Regeln für den CO₂-Ausstoß

• Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die CO₂-Flottenemissionen der Autobauer ab 2035 um 90 Prozent sinken, statt völlig zu entfallen.
• Waren nach den ursprünglichen Regeln nur noch Elektroautos und Wasserstoffantriebe erlaubt, so dürfen nun auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennerantrieb verkauft werden.
• Die CO₂-Zwischenziele für 2030 bleiben unverändert, aber Autobauer erhalten bis 2034 Supercredits für kleine, günstige Elektroautos aus EU-Produktion (bis 4,2 m Länge). Zusätzlich gibt es erneut Übergangsfristen für die Einhaltung schärferer Vorgaben – das verschafft den Herstellern mehr Flexibilität.
• Die CO₂-Reduktionsziele für leichte Nutzfahrzeuge werden abgeschwächt (−40% statt −50% ab 2030). Auch bei schweren Nutzfahrzeugen sollen die Ziele angepasst werden, Details folgen noch.
• Mit einem „Battery Booster“ von 1,8 Mrd. Euro will die EU Batterieproduktion, Zellfertigung, Forschung und Rohstoffketten in Europa ausbauen. Ziel ist es, europäische Elektroautos wettbewerbsfähiger zu machen und die Abhängigkeit von Importen zu senken.

CO2-Flottenemissionen müssen nur noch um 90 Prozent sinken
Die EU-Kommission hatte am Dienstag grünes Licht für das Aus des gänzlichen Endes für neue Autos mit Verbrennermotor ab 2035 gegeben. Die CO2-Flottenemissionen müssen nach den neuen Regelungen ab 2035 nur noch um 90 Prozent sinken, statt um 100 Prozent. Damit können auch danach noch neue Autos zugelassen werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Im Gegenzug müssen die Autobauer diese Emissionen durch den Einsatz von grünem Stahl aus der EU oder durch die Nutzung von CO2-neutralen Kraftstoffen wettmachen.

Künftig sollen durch Biokraftstoffe und E-Fuels Emissionen ausgeglichen werden. Bereits jetzt wird Biokraftstoff Benzin beigemischt und als E10 verkauft.(Bild: AFP/FRED TANNEAU)

Österreich schon längst am Weg zur E-Mobilität
Die E-Mobilität ist in Österreich bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Während 2024 noch 17,6 Prozent der neu zugelassenen Pkw rein elektrisch angetriebene Autos waren, werden es 2025 über 21 Prozent sein. Seit Oktober sind eine Viertelmillion E-Pkws in Österreich zugelassen. Gleichzeitig wird die Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut. Mittlerweile gibt es rund 35.000 Ladepunkte im Land, 7000 mehr als noch im Mai. Die Zahl der Ultra-Schnellladepunkte hat sich innerhalb eines Jahres auf 3600 verdoppelt.