Hürde überwunden

Ungarn ratifiziert Schwedens NATO-Beitritt

Das ungarische Parlament ratifizierte jetzt den schwedischen NATO-Beitrittsantrag. 188 Abgeordnete stimmten dafür, nur sechs der rechtsextremen Partei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) dagegen. Damit ist der Weg Schwedens in das westliche Militärbündnis frei.

Die Partei Fidesz, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit hat, hatte sich bereits zuvor dafür ausgesprochen. „Heute werden wir (...) Schwedens NATO-Beitritt unterstützen“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auch zu Beginn der Sitzung. Gleichzeitig hielt er fest, dass er „keine militärische Lösung“ in der Ukraine sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs durch Verhandlungen.

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine hatten die Regierungen Schwedens und Finnlands im Mai 2022 Mitgliedschaften im Verteidigungsbündnis beantragt. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied aufgenommen. Schweden kämpfte noch länger um die Ratifizierungen durch die Regierungen der Türkei und Ungarns.

Die Abgeordneten des ungarischen Parlaments in ihrer Sitzung am Montag(Bild: AP)

Die türkische Regierung beendete ihre Blockade im Jänner. Daraufhin verkaufte die US-Regierung F16-Kampfjets an die türkische. Ungarns Regierung hat vor wenigen Tagen ebenfalls grünes Licht signalisiert. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson kam am Freitag zu seinem Amtskollegen Viktor Orban nach Budapest. Dabei wurde mitunter verkündet, dass Ungarn vier neue Kampfjets vom schwedischen Typ Jas 39 Gripen kaufen werde (siehe Video oben).

Von links: Ulf Kristersson und Viktor Orban(Bild: AP)

Druck gewachsen
In den vergangenen Monaten war der Druck auf Orban gewachsen, Schweden in das Militärbündnis zu lassen. „Ein Abkommen über Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu treffen, hilft dabei, das Vertrauen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen, definitiv“, sagte Kristersson in Budapest. Bilaterale Streitigkeiten seien geklärt, bekräftigte Orban am Montag. Dies sei „in würdiger Weise“ geschehen. Versuche von außen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien aber nicht dienlich gewesen.

Die Abgeordneten stimmten am Nachmittag. Die Ratifizierung muss noch formal beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt werden. Wenige Tage später wäre der offizielle Beitritt als 32. Mitglied möglich.