Pilnacek-Aufnahmen

Keine Ermittlungen gegen Sobotka mehr

Die heimlich aufgenommenen Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek haben keine juristischen Konsequenzen für den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Es hat sich kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs erhärtet.

Wie die „Krone“ im November aufdeckte, hatte Pilnacek in einem Wiener Lokal darüber gesprochen, dass Sobotka ihm vorgeworfen haben soll, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Das Gespräch wurde heimlich aufgenommen und kam nach seinem Ableben an die Öffentlichkeit.

Sobotka wies die Darstellung Pilnaceks zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte daraufhin, ob ein Verfahren eingeleitet werden soll. Ein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs habe sich aber nicht ergeben, wurde am Montag mitgeteilt.

Unbekannte noch im Visier der Justiz
Ganz zu den Akten hat die WKStA Pilnaceks Aussagen nicht gelegt. Gegen „unbekannte Entscheidungsträger“ wird weiter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt.

„Einmal mehr haben sich alle Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als falsch herausgestellt (...). Für uns als Volkspartei ist das keine Überraschung. Ganz im Gegenteil: Für uns hat immer gegolten, was Christian Pilnacek unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss gesagt hat (...)“, sagte der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, in einer Aussendung. Alle, „die sich an der Vorverurteilung beteiligt haben“, müssten sich entschuldigen.