An Terror beteiligt?

Vorwürfe gegen UNRWA: Österreich stoppt Zahlungen

Politik
29.01.2024 08:15

Gegen das UNO-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) gibt es schwere Vorwürfe: Mitarbeiter sollen in den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober verwickelt gewesen sein. Immer mehr Länder setzen deswegen die Finanzierung der UNRWA aus und fordern Aufklärung - jetzt auch Österreich.

Man werde „in Abstimmung mit internationalen Partnern vorläufig alle weiteren Zahlungen an UNRWA suspendieren“, hieß es am Montag aus dem Außenministerium. „Die Vereinten Nationen müssen auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit über jede Kritik erhaben sein“, betonte das Ministerium in einer Aussendung. Gefordert wird deswegen eine „umfassende, rasche und lückenlose Aufklärung Untersuchung der Vorwürfe.“ Mögliche Beteiligte an der Terrorattacke vom 7. Oktober müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Anschuldigungen seien „schockierend“.

Der österreichische Beitrag für die UNRWA gliedert sich bisher in einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie in projektbezogene Beiträge von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt.

Zuletzt stoppte Japan nach anderen großen Geldgebern wie den USA und Deutschland seine Zahlungen. Die Regierung in Tokio sei „äußerst besorgt über die mutmaßliche Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Terroranschlag gegen Israel“ und habe die UNRWA „nachdrücklich aufgefordert, die Ermittlungen unverzüglich und vollständig durchzuführen“, teilte das Außenministerium in Tokio mit.

Große Geldgeber setzen Zahlungen aus
Japan ist laut UNRWA der sechstgrößte Geldgeber des Hilfswerks. Mehrere Länder, darunter Großspender wie Frankreich, Großbritannien, Italien und Australien und kleinere Geldgeber wie Island und Finnland, hatten bereits beschlossen, ihre Zahlungen bis auf Weiteres auszusetzen.

Zwölf Mitarbeiter unter Verdacht
Zwölf Mitarbeiter der UNO-Hilfsagentur stehen im Verdacht, am Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Massaker wurden rund 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres kündigte Konsequenzen und eine Überprüfung an. Von den zwölf Beschuldigten seien neun sofort identifiziert und entlassen worden, erklärte er am Sonntag. Ein Mitarbeiter sei für tot erklärt worden, die Identität der beiden anderen werde derzeit geklärt.

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