Billiger, effizienter

Fast alles spricht für einen Super-Wahlsonntag

Bis spätestens am 15. März muss die Koalition - oder zumindest die ÖVP - entscheiden, ob es eine Doppelwahl am 9. Juni gibt oder nicht. 

Es war der 31. Dezember 2023, als die „Krone“ titelte, dass die ÖVP eine Vorverlegung des Nationalratswahltermins ernsthaft überlegt. Seither werden die Signale aus ÖVP-Kreisen immer deutlicher, dass ein Super-Wahlsonntag am 9. Juni angepeilt wird. Bundeskanzler Karl Nehammer absolviert am Freitag in Wels mit der Präsentation seines „Österreichplans“ den inoffiziellen Wahlkampfauftakt.

Wann schreitet Österreich zur Wahlurne? Karl Nehammer (re.) und Werner Kogler legen den Termin fest.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Zwar dementiert das Bundeskanzleramt diese Gerüchte, doch gibt es einige Argumente, warum sich die schwarz-grüne Koalition zu einer Zusammenlegung von EU- und Nationalratswahl am 9. Juni durchringen sollte. Die ÖVP könnte es auch im Alleingang entscheiden, will das offenbar aber nicht.

• Kein Wahlkampf im Sommer 2024
  Nach der Wahl ist vor der Wahl. Bleibt es beim Wahltermin September, würde kurz nach der EU-Wahl der Nationalratswahlkampf starten und den Sommer dominieren. In der Steiermark und in Vorarlberg gibt es zudem im Herbst auch noch einen Urnengang, um den Landtag zu bestimmen. Experten meinen, bei einer Doppelwahl würde die EU-Wahl angesichts ihres Stellenwerts abgewertet werden. Laut einer Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek wären zumindest 42 Prozent der Bevölkerung für eine Doppelwahl, 18 Prozent haben keine Meinung.

• Keine Untersuchungsausschüsse im Parlament
  

  Im März würden gleich zwei Untersuchungsausschüsse starten, die ohnehin nur für drei Monate arbeiten könnten. Diese Schaukämpfe, die den Steuerzahler Millionen kosten, könnte man sich mit einer Doppelwahl ersparen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. In der neuen Legislaturperiode könnten die U-Ausschüsse wieder eingesetzt werden.

• Kostengünstiger für Steuerzahler
  

  Zwar minimiert ein Super-Wahlsonntag keine Druckkosten für Stimmzettel oder die Briefwahl, aber bei einer Doppelwahl würden die Entschädigungen für die Kommissionsmitglieder sowie die Anmietung der Wahllokale nur einmal anfallen.

• Effizienter Wahlkampf - kein Wahlplakat-Wald 
  

  Eine Doppelwahl würde für die Parteizentralen Mega-Stress bedeuten, jedoch wäre ein Super-Wahlsonntag für das Parteibudget kostengünstiger. Statt sechs Monate lang würde Österreich nur für drei Monate mit den Spitzenkandidaten „zuplakatiert“ werden.

• Wählen statt Durchwurschteln
  

  Die letzten Monate in einer Koalition sind meist die ineffizientesten. Im Zweifelsfall sagen daher sogar hohe Wirtschaftstreibende wie IV-Chef Georg Knill: „Lieber schnell wählen statt sich gegenseitig zu blockieren.“

Kommentar: Warum nicht, Herr Vizekanzler?
Ein Super-Wahlsonntag am 9. Juni sei organisatorisch schaffbar, versichert das Innenministerium. Das Kreuzerl bei der favorisierten Partei auf mehreren Stimmzetteln zu machen, das sollte man dem Wähler zutrauen. Zwar dementiert die ÖVP offiziell, einen Super-Wahlsonntag anzupeilen, doch die ÖVP-Landeschefs machen keinen Hehl daraus, zu welchem Wahltermin sie tendieren. Ganz generell ist diese „Ich will, aber ich trau mich nicht“-Stimmung nicht nachvollziehbar.

Fünf Jahre ohne Neuwahlen gab es in der Zweiten Republik nur einmal - in der Großen Koalition unter Werner Faymann (2008-2013). ÖVP und Grüne rangieren dann auf Platz zwei in der ewigen Bestenliste der Fünf-Jahres-Legislaturperiode. Wo also liegt das Problem?

Es hapert (noch) an den Grünen, denn die ÖVP will offenbar keinen Alleingang wagen. Vizekanzler Werner Kogler will bis September weiterwursteln, denn große Würfe sind ohnehin nicht mehr drinnen. Andere Stimmen meinen, dass die wichtige EU-Wahl durch eine Zusammenlegung untergehe.

Trotzdem sollte sich Kogler einen Ruck geben. Denn finden Nationalrats- und EU-Wahl am 9. Juni statt, gibt es in jeder Partei quasi zwei Spitzenkandidaten. Die Energie und die Frische, die die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling ausstrahlt, könnte sich Kogler zunutze machen.

Die erst 23-jährige Schilling wiederum hat nachvollziehbare inhaltliche Schwächen, diese Lücke kann Kogler abdecken. Eine gute Kombination für einen Superwahlkampf. Also, warum nicht, Herr Vizekanzler!