Landtagssitzung

Debatte nach Veto für Gemeindepaket

Die Opposition bekräftigte im Landtag erneut ihre Ablehnung zum Gemeindepaket - nachdem dieses zuvor am Widerstand der ÖVP gescheitert war. In der Frage, wie man Gemeinden trotz Veto mehr finanziellen Spielraum verschaffen kann, verweist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf den Finanzausgleich.

Dass das Gemeindepaket – Eingliederung des Müllverbandes in die Landesholding im Abgleich gegen eine höhere Förderung für Kindergartenpersonal – nach dem Veto der ÖVP vom Tisch ist, nimmt man aus dem Büro des Landeshauptmannes mit Bedauern zur Kenntnis und betont, dass „die Minderheit gegen die Mehrheit entschieden hat.“

Statt 50 Millionen Euro nur 8 Millionen Euro
In der Frage, wie es für mehr finanziellen Spielraum für Gemeinden weitergeht, gibt es von Doskozil eine klare Antwort: Acht Millionen Euro stehen den Gemeinden laut Finanzausgleich zur Verfügung. Mit dem angekündigten Paket wären es allein im ersten Jahr 38 Millionen Euro gewesen und bis 2030 über 50 Millionen Euro jährlich.

Opposition: Mogelpackung und Kuhhandel
Der geplatzte Deal sorgte auch für eine heftige Debatte im Landtag, die vor allem die Kritik der Opposition zum Ausdruck brachte. FPÖ-Abgeordneter Markus Wiesler sprach von einer „Mogelpackung, deren Verlierer Gemeinden und Bürger gewesen wären“ und forderte erneut ein „Gemeindezuschussgesetz.“ Auch ÖVP-Klubchef Markus Ulram vermisst ein Unterstützungspaket für Kommunen und hätte eine massive Gebührenerhöhung befürchtet. Grünen-Chefin Regina Petrik sprach von einem „Kuhhandel“ und übte auch Kritik daran, dass „man Pädagogen im Regen stehen lässt.“

BMV-Obmann Stellvertreter sieht Absage als richtige Antwort
Zu Wort meldete sich auch der Obmann-Stellvertreter im Müllverband Georg Rosner (ÖVP), der die Entscheidung seiner Partei, dem Plan nicht zuzustimmen, begrüßt. „Der Müllverband ist ein bewährter und verlässlicher Partner der burgenländischen Bevölkerung.  Daher ist es gut, dass der Müllverband weiter in Gemeindehand bleibt. Nur so ist garantiert, dass Entscheidungen regional und im Interesse der Gemeinden getroffen werden“, sagt Rosner.