In Grazer Finazaffäre

Nun auch Ermittlungen gegen KFG-Mitarbeiterin

Im Grazer FPÖ-Skandal wird weiter unter Hochdruck ermittelt. Jetzt gerät auch eine KFG-Mitarbeiterin, die früher der FPÖ angehörte, ins Visier des Staatsanwalts. Ihr Anwalt pocht jedoch auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Grazer FPÖ-Finanzskandal wird weiter unter Hochdruck ermittelt. Zur Erinnerung: 2021 wurde kurz nach der Wahlschlappe der Blauen bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden.

Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten zurück. Auch FPÖ-Chef Mario Kunasek kam auf die Liste der Verdächtigen, es gilt die Unschuldsvermutung. Im November entschied das Oberlandesgericht Graz, dass der (Korruptions-)Freie Gemeinderatsklub Graz (KFG) Opferstatus hat. Damit ist man im Verfahren als Privatbeteiligter dabei.

Jetzt aber wird eine hochrangige KFG-Mitarbeiterin, die 2022 aus der FPÖ austrat, von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt selbst als Beschuldigte geführt, und zwar zusammen mit Eder und Sippel. Ermittelt wird wegen „Beitragstäterschaft zum Sozialleistungsbetrug“, genannt wird ein Betrag von 10.526 Euro.

Anwalt: „Keine hinreichenden Verdachtsmomente“
Der Anwalt der Verdächtigen, Andreas Kleinbichler, bestätigt gegenüber der „Steirerkrone“ das laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren. „Es gab bereits eine Einvernahme, in deren Zuge ich aber die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gestellt habe.“ Es gebe „keine hinreichenden Verdachtsmomente“.