BZÖ-Vorschlag

Steuerabkommen: Opposition prüft Verfassungsklage

(Bild: EPA/dpa-Zentralbild/Jens Wolf)

Auch wenn der Beschluss dazu noch gar nicht ansteht - das umstrittene Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz wird in der Nationalratssitzung am Donnerstag für heiße Diskussionen sorgen. Das BZÖ kündigte am Mittwoch eine Verfassungsklage gegen den kürzlich im Ministerrat beschlossenen Steuerdeal an. Gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ wolle man eine Drittel-Beschwerde anstreben, so BZÖ-Obmann Josef Bucher. FPÖ und Grüne zeigten sich diskussionsbereit.

Bucher bezeichnete den Steuerdeal als einen "planlosen Schritt der Bundesregierung". Er ortet eine Ungleichbehandlung und verwies auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des österreichischen Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. Der Experte hatte zuletzt gemeint, dass "die gesetzliche Regelung des Abkommens" vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden könnte. Alle drei Oppositionsparteien sollten deshalb eine gemeinsame Drittel-Beschwerde einbringen, so Bucher.

FPÖ für Verfassungsklage offen
Bei den anderen beiden Oppositionsparteien stieß der BZÖ-Vorschlag zumindest nicht auf Ablehnung. Von den Freiheitlichen hieß es, man möchte sich den Vorschlag ansehen. Allerdings sei auch denkbar, sich über die Kärntner Landesregierung, wo die FPK eine absolute Mehrheit hält, an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Diesen Weg wählten die Freiheitlichen kürzlich auch bei der Vorratsdatenspeicherung.

FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache hatte zuvor das Nein seiner Partei zu dem Steuerabkommen bekräftigt. Er sprach am Mittwoch von einem "Geschenk des Himmels" für Steuersünder. Der Deal sei eine "Bankrotterklärung für den Rechtsstaat", da Steuersünder bald "pardoniert" statt bestraft würden. Als wirkungsvollere Maßnahme schlug der FP-Chef vor, die Kontrollen in Österreich zu verstärken.

Vorschlag für Grüne "eine brauchbare Sache"
Auch Grünen-Vizeklubobmann Werner Kogler hält die von Bucher vorgeschlagene Drittel-Beschwerde für überlegenswert. Details müssten aber noch besprochen werden. "Wir sind jedenfalls überzeugt, dass das eine brauchbare Sache ist", so Kogler. Er bezeichnete den Deal mit der Schweiz am Mittwoch als ein "Schutzabkommen" für Steuerbetrüger. Die von der Bundesregierung gewählte Vorgehensweise sei nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch unsinnig.

Die Grünen hätten eine EU-weite Regelung in diesem Bereich bevorzugt, genau diese habe die ÖVP aber "typisch scheinheilig" immer verhindert. Innerösterreichisch will Kogler die Verjährungsfrist bei "steuerhinterzogener Bunkerei im Ausland" verlängern oder ganz abschaffen, und Selbstanzeige sollte nur noch eine strafmildernde Wirkung haben.

Auch Volksbegehren-Initiatoren überlegen Klage
Doch nicht nur das BZÖ, auch die Initiatoren des Volksbegehrens "Steuergerechtigkeit jetzt!" prüfen derzeit die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen das Steuerabkommen. Das Abkommen, das "nur dem Schutz von kriminellen SteuerhinterzieherInnen dient", sollte von ehrlichen Steuerzahlern zu Fall gebracht werden, hieß es in einer Aussendung.

Die EU-Kommission will erst die Einzelheiten des Steuerabkommens prüfen, bevor sie dazu Stellung nimmt. Es sei "zu früh zu sagen, ob ein Punkt nicht in Übereinstimmung mit EU-Recht ist", erklärte eine Sprecherin von Steuerkommissar Algirdas Semeta am Mittwoch. Es sei auch zu früh, um von allfälligen Vertragsvertragsverletzungen zu sprechen.