Besuch in Österreich

Tschechiens Premier: „Verständnis“ für Atomsorgen

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag den tschechischen Premier Petr Fiala in Wien empfangen. Beide betonten die gemeinsamen Interessen in den Bereichen illegale Migration, Westbalkan und Israel. Bei der Atomkraft gibt es aber völlig gegensätzliche Positionen. Fiala bemühte sich dennoch, auch bei diesem Thema Harmonie auszustrahlen.

Während Österreich weiter strikt gegen Kernenergie ist, will Tschechien seine Atomenergie bis 2050 verdreifachen. Er selbst habe bei der Klimakonferenz COP28 in Dubai eine Deklaration unterzeichnet, erklärte Fiala bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer. Er äußerte „Verständnis“ dafür, dass sich Österreich wegen der tschechischen Atomkraftwerke sorgt.

„Kein anderer Weg“ als Atomkraft
Fiala bezeichnete die Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien als die „besten seit jeher“. Ihm sei „wichtig“, Österreich „überzeugen zu können, dass unsere Kernanlagen sicher sind und alle Sicherheitsstandards erfüllen“. Die Tschechische Republik habe „keinen anderen Weg“, als auf Atomenergie und Erneuerbare zu setzen, wenn es die Klimaziele erfüllen wolle. Hier sei Tschechien auch „offen für Zusammenarbeit“.

Nehammer (li.) und Fiala sind in vielerlei Hinsicht im Gleichschritt.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Fiala, der seit Ende November 2021 im Amt ist, war das erste Mal auf bilateraler Visite in Österreich.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ein jahrelanges Streitthema zwischen den beiden Ländern war das südböhmische AKW Temelin - und die Kernenergie sorgt weiter für dicke Luft. Der staatliche tschechische Energieversorger CEZ plant bis 2032 die Errichtung eines Pilotprojekts für einen Atompark mit Mini-AKW am Temelin-Gelände rund um das AKW Temelin. Dieses Vorhaben sorgt vor allem im nahegelegenen Oberösterreich für Unmut. Der Nationalrat lehnte vor einem Jahr die Errichtung von kleinen modularen Atomreaktoren, sogenannten „Small Modular Reactors“ (SMRs), in Tschechien ab.

„Starke Partner Israels“
Allgemein wurden die bilateralen Beziehungen von Fiala und Nehammer am Montag gelobt. Sie sprachen auch den gemeinsamen Besuch Ende Oktober in Israel an. Die beiden Regierungschefs waren gemeinsam nach Tel Aviv geflogen, um nach dem Großangriff der Hamas ihre Unterstützung für Israels Recht zur Selbstverteidigung auszudrücken. „Wir beide sind starke Partner Israels“, betonte Nehammer. Gleichzeitig „tun wir alles, was möglich ist“, um den Palästinensern eine Zukunft zu ermöglichen, und hielten an der Zwei-Staaten-Lösung fest. „An dem Leid der Palästinenser im Gazastreifen ist die Hamas schuld, weil sie Zivilisten als Schutzschilder benutzt“, erklärte Nehammer. Und Fiala bedankte sich dafür, dass der Bundeskanzler „zwischen Tätern und Opfern“ unterscheide und die Dinge beim Namen nenne.

Hilfe für Ukraine geht weiter
Dankbar zeigte sich wiederum Nehammer für die Unterstützung Tschechiens, was die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen betrifft. Fiala verwies darauf, dass Tschechien pro Kopf die meisten Ukrainer aufgenommen habe. Gleichzeitig betonte er: „Die tschechische Ukraine-Hilfe wird weitergehen.“ Auch wenn es weniger Möglichkeiten gebe, Vorräte aus Militärlagern zur Verfügung zu stellen, sehe er weiterhin „Potenzial für die Zusammenarbeit im Militärbereich“. Nehammer seinerseits bekräftigte, dass Österreich „vollumfänglich“ an der Seite der EU stehe, was die Hilfe für die Ukraine betreffe. Das neutrale Österreich unterstützt die Ukraine mit humanitärer Hilfe, Schutzausrüstung und finanziell.

Zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen tschechischen Staatsmann Karel Schwarzenberg zündeten die beiden Regierungschefs in der Kapelle des Bundeskanzleramts eine Kerze an.

(Bild: BKA/Andy Wenzel)

Einig zeigten sich Nehammer und Fiala auch beim Kampf gegen irreguläre Migration. Fiala erwähnte gleichzeitig, dass es die „Tschechische Republik nicht freut, dass es temporäre Kontrollen an den Grenzen gibt“. Beide Regierungschefs betonten die Notwendigkeit einer EU-Lösung für die Migration. „Wir setzen uns beide dafür ein, dass es möglich sein muss, in sicheren Drittstaaten Verfahren durchzuführen“, betonte Nehammer.

„Rekordwert“ bei Exporten
Erfreut zeigte sich Fiala wiederum, wie sich die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern entwickelt haben. Die tschechischen Exporte nach Österreich hätten im Vorjahr einen „Rekordwert“ erreicht, so der Premier. Fiala bekräftigte das Ziel seiner Regierung, innerhalb von zehn Jahren alle Verkehrsprojekte fertigzustellen. Sowohl die Straßenverbindungen als auch eine Verbesserung der Bahnstrecke Wien-Prag-Berlin seien ihm ein Anliegen.