Oppositionspolitik vom Feinsten: Doskozil sei der Inbegriff des Bösen. Die Roten weisen die Vorwürfe mit nur einem Satz zurück.
Der Landtagsklub der Volkspartei Burgenland hielt gestern in Parndorf seine Budgetklausur ab. Nach Durchsicht der Fakten und Zahlen, hatte man offensichtlich ein rotes Feindbild ausgemacht.
„Wo Doskozil regiert, wird abkassiert“
„Landeshauptmann Doskozil hat den notwendigen Richtungswechsel verpasst“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Die roten Landessteuern bleiben und werden die Menschen auch nächstes Jahr belasten. Wo Doskozil regiert, wird abkassiert.“
Gemeint seien damit die Bauland- und die ORF-Landessteuer. „Der Landeshauptmann braucht das Geld, um seine Prestigeprojekte voranzutreiben. Hinzu kommt eine Rekordverschuldung in Höhe von über 1800 Millionen Euro.““
Auch ÖVP-Klubobmann Markus Ulram will warnen: „Das Schlimme ist, dass etliche von Doskozils kostenintensiven Projekten in diesem Schuldenberg noch gar nicht berücksichtigt sind.“
Finanzielle Schieflage?
Und weiter geht’s: „Doskozils Finanzpolitik hat das Burgenland in eine massive Schieflage gebracht. Anstatt seinen Kurs zu korrigieren, setzt er weiter auf Schulden und Geldverschwendung“, sagt Sagartz. „Wir als ÖVP werden daher diesem Budget nicht zustimmen. Die SPÖ-Alleinregierung muss mit dem Abbau der Schulden beginnen, und Doskozil muss aufhören, die Burgenländer abzuzocken.“
„Schulden-Märchen der ÖVP“
Fast logisch, dass sich die SPÖ das alles nicht gefallen lässt: „Wir haben nachweislich das beste Budget aller Bundesländer. Das Schulden-Märchen der ÖVP ist somit geplatzt,“, so Klubobmann Roland Fürst.
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