Rücktritt „noch heute“

SPÖ zu Causa Sobotka: Justiz und Präsident am Zug

Politik
22.11.2023 14:04

SPÖ-Politiker Kai Jan Krainer, einstiger Fraktionsführer im U-Ausschuss, sieht in der Causa Sobotka die Justiz am Zug. Durch die Aussagen Pilnaceks in dem geleakten Mitschnitt gebe es einen Anfangsverdacht zur Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Krainer ruft auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf den Plan: Es sei an der Zeit, dass er „hier das Wort ergreift“.

Denn dem Präsidenten könne es „nicht egal sein, wer der Mann hinter ihm ist“, betonte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete vor Journalisten. „Er wird wissen, dass Sobotka nicht im Parlament das Vertrauen verloren hat, sondern auch in der Bevölkerung“, sagte Krainer. Er forderte Wolfgang Sobotka (ÖVP), der als Nationalratspräsident das zweithöchste Amt der Republik innehat, erneut auf, „noch heute“ von seinem Posten zurückzutreten.

Die Volkspartei solle eine „untadelige Person“ für das Amt vorschlagen. Bei der angekündigten Präsidiale zu der Causa könne es nur darum gehen, einen geordneten Rückzug zu gewährleisten und den Zeitpunkt der Wahl eines neuen Nationalratspräsidenten zu bestimmen.

Anrufe im Minutentakt „private Gespräche“?
Krainer führte aus, dass Sobotka sehr engen Kontakt zu Pilnacek hatte. So habe er wenige Tage nach der Anordnung der Staatsanwaltschaft, im Finanzministerium eine Hausdurchsuchung durchzuführen, „fast schon Telefonterror“ bei Pilnacek gemacht. Sobotka habe im Minutentakt angerufen, es habe mehrere Telefonate bis spät in die Nacht gegeben. Im Untersuchungs-Ausschuss, im Rahmen dessen die Informationen zu den verschlüsselten Signal-Telefonaten veröffentlicht wurden, habe Sobotka dann angegeben, es habe sich um „private Gespräche“ gehandelt. Deswegen habe er sich der Aussage entschlagen. Krainer ortet ein „Muster der Intervention“, das man auch bei Immobilien-Jongleur Benko und Investor Siegfried Wolf sehe: Von der ÖVP werde interveniert, damit „Freunde, Milliardäre, die eigene Partei bevorzugt behandelt wird“.

Einen Untersuchungsausschuss der Opposition zu Pilnaceks Aussagen - wie ihn tags zuvor Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer von sich aus für möglich gehalten hatte - erachtet Krainer für nicht notwendig, denn: „Die Frage der politischen Verantwortung ist hier gar keine Frage mehr.“

Untersuchungskommission kommt
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach sich bei einer Pressekonferenz für eine unabhängige Untersuchungskommission im Justizministerium aus, etwa unter Vorsitz einer Person wie der ehemaligen OGH-Präsidentin und Ex-NEOS Abgeordneten Irmgard Griss nach dem Vorbild jener Kommission nach dem Terroranschlag in Wien. Diese Frage habe sie auch mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erörtert. Inzwischen hat Zadic eine Untersuchungskommission angekündigt. Gleichzeitig brauche es eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bringe dagegen aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit und der zu erwartenden „Schlammcatcherei“ nichts.

Die Verteidigungslinie der ÖVP, wonach Pilnacek im U-Ausschuss Interventionen in Abrede gestellt habe, kann die NEOS-Chefin nicht nachvollziehen. Der ehemalige Sektionschef habe lediglich eigene Interventionen verneint, bezüglich solcher Versuche ihm gegenüber habe er sich der Aussage entschlagen.

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