Strafen, Impfpflicht

Corona-Volksbegehren mit schwachen Ergebnissen

(Bild: Hronek Eveline)

Bis Montagabend konnten stimmberechtigte Personen in einer beliebigen Gemeinde in Österreich oder auch online Eintragungen für die drei Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften!“, „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“ und „Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren“ vornehmen. Die drei Volksbegehren haben die Hürde von 100.000 Unterschriften für die parlamentarische Behandlung zwar übersprungen, insgesamt aber keine überragenden Ergebnisse geschafft.

Am besten schlug sich eine Initiative, die sich der Gerechtigkeit für Pflegekräfte widmete und 131.921 Unterstützer fand. Das Covid-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren wurde von 101.652 Personen unterzeichnet.

Den dritten und letzten Platz der Eintragungswoche erzielte ein Volksbegehren für die Abschaffung der Impfpflicht, das von 101.393 Österreichern unterfertigt wurde.

Fakten

• Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften!“:
  Zahl der Unterstützungserklärungen: 104.297
  Zahl der Eintragungen: 27.624
  Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 131.921
• Volksbegehren „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“:
  Zahl der Unterstützungserklärungen: 90.091
  Zahl der Eintragungen: 11.561
  Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.652
• Volksbegehren „Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren“:
  Zahl der Unterstützungserklärungen: 84.310
  Zahl der Eintragungen: 17.083
  Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.393

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich.  Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die drei genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung Ende November 2023 bekanntgeben.