Rauch will Schwächung

Ärztekammer: Der Machtkampf ist eröffnet

Ärztekammerpräsident Steinhart und Gesundheitsminister Rauch werden sich in den kommenden Wochen ein hartes Match liefern.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER, APA/EVA MANHART, Krone KREATIV)

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) plant komplette Entmachtung der Ärztekammer. Diese will sich wehren, aber sie steht unter Zeitdruck. Gesetze sollen schon im Dezember beschlossen werden.

Nach den monatelangen, internen Querelen kommt für die Ärztekammer nun das böse Erwachen. Die Politik plant die komplette Entmachtung der Standesvertretung, und das im Eiltempo.

Gesetze sollen schon im Dezember beschlossen werden
Schon in zwei Wochen sollen mehrere Gesetzesänderungen im Parlament eingebracht und im Dezember beschlossen werden. Eine Begutachtung soll es nicht geben.

Geht es nach dem Gesundheitsminister, soll die Ärztekammer viel weniger Macht haben.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Ein möglicher Grund für die Eile: Die Ärztekammer soll keine Zeit bekommen, eine Kampagne gegen die Pläne hochzufahren. Mit Gegenwehr ist jedenfalls zu rechnen. Die Kammer hielt Mittwochabend eine Krisensitzung ab. Man werde sich das nicht gefallen lassen, heißt es seitens der Ärzteschaft.

Kammer soll schon bald Mitspracherecht verlieren
„Uns wurde die Sozialpartnerschaft aufgekündigt, das ist ein Desaster“, so fasste der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Dietmar Bayer, die Vorgänge zusammen. Der zentrale Punkt der geplanten Reform ist, dass die Ärztekammer ihre Mitsprache bei den Gesamtverträgen mit der Gesundheitskasse verliert. Das bedeutet, dass sie beim Ärztestellenplan nichts mehr mitzureden hat, ebenso wenig bei der Gründung von Ambulatorien.

„Das ist längst überfällig“, sagt der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer im Gespräch mit der „Krone“. Die Ärztekammer habe ihre bisherige Macht brutal eingesetzt und jahrzehntelang alles blockiert. „Deswegen haben wir jetzt einen so großen Reformstau.“ Pichlbauer rechnet damit, dass die Ärzte versuchen werden, die Patienten zu instrumentalisieren, um die Reform zu verhindern. Das werde aber nicht gelingen, denn die Stimmung in der Kammer bröckele.