„Lange Freundschaft“

Nehammer für EU-Abkommen zu Migration mit Ägypten

Bundeskanzler Karl Nehammer

(Bild: AFP/NTB/Javad Parsa)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßt die jüngsten Pläne der EU-Kommission, ein Migrationsabkommen mit Ägypten zu schließen. Das Land werde sowohl für Europa als auch für Österreich ein wichtiger Partner, sagte der Kanzler am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

„Österreich und Ägypten haben eine lange Tradition der Freundschaft, die wollen wir ausbauen“, sagte Nehammer am Freitag. Das Land sei etwa ein Partner bei der Rückführung von Migrantinnen und Migranten sowie bei Wegen der kontrollieren Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Zudem sei das geplante Migrationsabkommen mit Tunesien „die richtige Richtung“, es müsse jedoch noch zu Leben kommen.

Österreichs Position hierzu sei, dass rasch Geld für Tunesien fließen soll, „damit wir es ernst nehmen.“ Die tunesische Regierung hatte zuletzt wegen nicht näher genannter Differezen 60 Millionen Euro von der EU wieder zurückgezahlt.

Nehammer am Donnerstag in Brüssel

(Bild: AFP)

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz

(Bild: AP)

EU-Kommission soll sparen
Zu Einsparungen im EU-Mehrjahresbudget merkte Nehammer an, dass er dem zustimme. Die Kommission will nämlich zusätzliche 66 Milliarden Euro für das Budget bis 2027. „Bevor man mehr Geld zuschießt, muss nachgeschaut werden, wo man Geld einsparen kann“, meinte Nehammer. Die bisherigen Vorschläge seien zu wenig. Zusätzlich zu Österreich würde die Mehrheit der EU-Staaten konkrete Vorschläge von der Kommission fordern, um Geld einzusparen.

Es bleibe zentral, dass „geguckt wird, wie vorhandene Mittel anders eingesetzt und Spielraum gewonnen werden kann“, sagte auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz. Bisher sei „noch nicht viel geschehen.“