„Mehrere Vorbehalte“

Tunesien untersagt EU-Abgeordneten die Einreise

Tunesiens Behörden haben Abgeordneten des Europaparlaments die Einreise untersagt. Sie hätten „mehrere Vorbehalte“, wurde begründet. Am Donnerstag sollte eine Gruppe unter der Leitung des deutschen EVP-Abgeordneten Michael Gahler nach Tunis reisen, um sich ein Bild von der politischen Lage zu machen.

Zuvor hatte die EU mit Tunesiens Regierung ein Migrationsabkommen abgeschlossen. Geplant waren Treffen mit der Zivilgesellschaft, der Opposition und Gewerkschaften. Die fünfköpfige Delegation des Europaparlaments verurteilte die Entscheidung der tunesischen Behörden in einer Erklärung. Das Verhalten, sie nicht einreisen zu lassen, sei seit der demokratischen Revolution in dem Land 2011 beispiellos.

Wie berichtet, hatten die EU und Tunesien Mitte Juli ein umfassendes Migrationsabkommen geschlossen, das Menschen von einer irregulären Einreise in die EU abhalten soll. Zudem solle der gemeinsame Kampf gegen Schleuser verbessert werden. Tunesien, das von einer schweren Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit geplagt ist, soll mehrere hundert Millionen Euro erhalten. 

Kritik als Absagegrund?
Ein Grund für die Absage der Reise könnten die Äußerungen mehrerer Abgeordneter in einer Debatte in dieser Woche sein (siehe Video oben). So hatten beispielsweise Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Abkommen kritisiert und der Regierung in Tunis vorgeworfen, Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika zu misshandeln.