Sa, 20. Oktober 2018

FMA frohlockt

06.03.2012 21:08

Geldstrafen für Finanzdelikte von Koalition verdoppelt

Im Zuge des Sparpakets werden durch das Stabilitätsgesetz auch viele Geldstrafen für Finanzdelikte verdoppelt. So wird zum Beispiel das Strafausmaß für Verstöße gegen das Geldwäschegesetz von derzeit 75.000 auf 150.000 Euro angehoben. Betroffen sind unter anderem auch das Bankwesengesetz, das Börsegesetz und das Pensionskassengesetz.

"Das ist die massive Verschärfung, die die Finanzmarktaufsicht lange gefordert hat", sagte Finanzmarktaufsicht-Sprecher Klaus Grubelnik am Dienstagnachmittag.

Gegen von der Finanzmarktaufsicht verhängte Strafen kann man Einspruch erheben, dann entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat darüber, dessen Entscheidung rechtskräftig ist. Danach kann man sich nur noch an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof wenden.

Das hat zum Beispiel auch die im Eigentum des Landes Niederösterreich stehende Hypo Niederösterreich getan, die von der Finanzmarktaufsicht zur Zahlung von 57,9 Millionen Euro verdonnert wurde.

Diese Strafhöhe sei möglich, weil es sich rechtlich eigentlich nicht um eine Strafe, sondern um eine Abschöpfung eines Geschäftsvorteils handle, den sich die Bank durch die Verletzung der gesetzlichen Normen verschafft habe.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Hit in Hartberg
LIVE: Didis erstes Liga-Auswärtsspiel mit Rapid
Fußball National
Innsbruck lauert
LIVE! Gewinnt Salzburg auch das Westderby?
Fußball National
Chelsea rettet Punkt
Mourinho rastet nach Ausgleich in 96. Minute aus!
Fußball International
„Vorarlberger kompakt“
LIVE: Kann Altach dem LASK ein Bein stellen?
Fußball National
Zweite deutsche Liga
Köln verschenkt Sieg, Dovedan nicht zu stoppen
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.