10.02.2012 19:09 |

26,5 Mrd. € bis 2016

Das "größte Sparpaket der Republik" im Detail

Die Regierung hat am Freitagabend "das größte Sparpaket, das diese Republik je hatte" (© Finanzministerin Maria Fekter), präsentiert. Über die fünf Jahre bis 2016 kumuliert machen die Maßnahmen insgesamt 26,5 Milliarden Euro aus - davon 7,5 Milliarden Euro durch neue Steuern (davon 2,6 Milliarden Euro für die Länder). Rund 70 Prozent des Pakets entfallen auf Spar-, etwa 30 Prozent auf Steuermaßnahmen. Zusatzeinnahmen durch höhere Sozialversicherungsbeiträge sind hier allerdings noch nicht berücksichtigt.

Weil das Jahr 2012 bereits angelaufen ist, macht die für heuer eingeplante Sparsumme nur eine vergleichsweise bescheidene halbe Milliarde Euro aus - in den Folgejahren sollen die kumulierten Sparbeträge aber dann kräftig ansteigen (auf über neun Milliarden Euro 2016).

Besonders große Sparposten sieht die Regierung bei den Pensionen (7,3 Milliarden Euro) und den Beamten (1,5 Milliarden Euro) vor (siehe dazu auch die Buttons oben). Die Länder sollen 5,2 Milliarden Euro an Einsparungen bewältigen (können hier aber auch ihren Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen anrechnen).

DIE EINZELNEN BEREICHE IM ÜBERBLICK
Beamte und Verwaltung: Auf Beamte kommen harte Zeiten zu: Zumindest im kommenden Jahr soll es eine Nulllohnrunde geben (das spart 206 Millionen Euro), 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung (ein Prozent plus Einmalzahlung). Außerdem sollen Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt werden ("Aufnahmestopp") - ausgenommen bleibt abgesehen von den bisher schon bekannten Bereichen (Exekutive, Richter, Staatsanwälte, Justizwache, Lehrer) auch die Finanzpolizei. Ebenfalls geplant: Staatsarchiv und Heeresgeschichtliches Museum werden zusammengelegt, kleine Bezirksgerichte aufgelöst, Heeresspitäler geschlossen und die Ermessensausgaben gekürzt (letzteres bringt heuer 170 Millionen Euro).
Sparziel: 2,544 Milliarden Euro bis 2016

Pensionen und Arbeitsmarkt: Für Pensionisten wird es zwar keine Nulllohnrunden geben, dafür aber geringe Pensionsanpassungen: 2013 wird sie um einen Prozentpunkt unter der maßgeblichen Inflationsrate liegen, 2014 um 0,8 Prozentpunkte. Das spart im ersten Jahr 400 Millionen Euro, ab dem zweiten Jahr dann noch zusätzlich 320 Millionen Euro. Wer in die Korridor-Frühpension gehen möchte, muss künftig 40 Versicherungsjahre (statt bisher 37,5) aufweisen, Invaliditätspension gibt es künftig nur noch für Über-50-Jährige (jüngere müssen zum AMS), die geblockte Altersteilzeit wird gestrichen. Strukturell wichtigste Maßnahme: Die Umstellung auf das Pensionskonto ("Harmonisierung") kommt (statt mit jahrzehntelanger Parallelrechnung) schon 2014. Arbeitgeber müssen künftig bei Kündigungen eine Gebühr ans AMS zahlen. Insgesamt umfasst das Pensions- und Arbeitsmarktpaket 17 Einzelmaßnahmen.
Sparziel: 7,259 Milliarden Euro bis 2016

Gesundheit: Die Gesundheitsreform muss erst zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt werden - dementsprechend dürr sind die Angaben der Regierung zu diesem Bereich. Budgetiert werden lediglich Einsparungen in der Sozialversicherung, die durch eine bessere Zielsteuerungs-Vereinbarung mit den Ländern möglich werden sollen. Die Einsparungen sollen heuer 60 Millionen Euro ausmachen und dann jährlich ansteigen.
Sparziel: 1,372 Milliarden Euro bis 2016

Förderungen: Zur Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen will der Bund mit Ländern und Gemeinden eine "Förderpyramide" vereinbaren, durch die ab 2015 500 Millionen Euro eingespart werden sollen. Bauprojekte der ÖBB sollen "redimensioniert" und damit billiger werden, was bis 2016 Beträge zwischen 46,6 und 239,7 Millionen Euro jährlich bringen soll. Außerdem will die Regierung durch eine schärfere Kontrolle der Forschungsprämien 40 Millionen Euro jährlich sparen. Gestrichen wird auch die Förderung des Dieseltreibstoffes für Bauern und öffentlichen Verkehr (Bus, Zug), Bauspar- und Zukunftsvorsorge-Förderung werden halbiert. Dies wird von der Regierung allerdings nicht als Kürzung von Subventionen verbucht, sondern als zusätzliche Steuereinnahmen.
Sparziel: 3,492 Milliarden Euro bis 2016

Zinsersparnis: Weil die Regierung in den kommenden Jahren weniger Schulden macht, als ursprünglich erwartet, zahlt sie auch weniger Zinsen. Die damit mögliche Zinsersparnis wird als Sparmaßnahme verbucht.
Sparziel: 1,634 Milliarden Euro bis 2016

Länder und Gemeinden sollen ebenfalls ihren Teil zum Sparpaket beitragen. Ihr Sparziel von 5,2 Milliarden Euro werden sie allerdings zum Teil durch ihren Anteil an den neuen Steuereinnahmen (2,3 Milliarden Euro) erbringen können, den Rest müssen sie über echte Einsparungen bewältigen.
Sparziel: 5,204 Milliarden Euro

Steuern: Größter Brocken bei den neuen Steuern ist eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien (ausgenommen Hauptwohnsitze). Für 2013 erwartet sich die Regierung aus diesem Titel (mit dem auch Umwidmungsgewinne erfasst werden sollen) 350 Millionen Euro, die Einnahmen sollen dann auf 750 Millionen Euro im Jahr 2016 ansteigen. Eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Bauvorhaben soll schon heuer 100 Millionen Euro bringen, danach jährlich 250 Millionen Euro. Ebenfalls bereits im Budget eingeplant hat die Regierung eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ab 2014 (500 Millionen Euro pro Jahr). Spitzenverdiener zahlen von 2013 bis 2016 einen befristeten Solidarzuschlag zur Einkommenssteuer (Arbeitnehmer ab 186.000 Euro Jahresbrutto, Unternehmer ab 175.000 Euro Gewinn), was in diesen vier Jahren je 110 Millionen Euro bringen soll. Halbiert wird die Bausparprämie und die Förderung der Zukunftsvorsorge. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz soll 2013 einmalig eine Milliarden Euro bringen.
Mehreinnahmen: 7,531 Milliarden Euro (davon 4,935 Milliarden Euro für den Bund und 2,596 Milliarden Euro für die Länder)

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