SPÖ ortet „Einlenken“

Erbschaftssteuer für NEOS-Chefin vorstellbar

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigt sich gesprächsbereit, was eine Erbschaftssteuer angeht, ist aber wegen „Fantasiezahlen“ skeptisch.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Durch das neue Konzept der SPÖ unter Andreas Babler hat die Debatte um Vermögens- und Erbschaftssteuern neuen Schwung bekommen. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kann sich - für manche überraschend - unter Umständen eine Erbschaftssteuer vorstellen. Sie fordert zuerst aber eine Entlastung des Faktors Arbeit und greift mit ihren Vorschlägen die Wirtschaftskammer frontal an.

„Erbschaftssteuern - das lehnen wir nicht prinzipiell ab“, erklärte die NEOS-Chefin am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Im Gegenzug dürfe aber die Steuerlast nicht steigen, im Idealfall würde sie sinken. Wenn Vorschläge kämen, die „wirklich auch realistisch“ keine Massensteuern bedeuteten und eine Gegenfinanzierung oder eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern enthielten, könne über alles geredet werden, sagte Meinl-Reisinger. 

„Sehe nur Fantasiezahlen“
„Aber jetzt ist nicht die Zeit der Verhandlungen, und ich sehe nur Fantasiezahlen, denen ich auch nicht unbedingt traue“, schränkte sie ein. Grundsätzlich zeigte sie sich skeptisch, was die Vorstellungen der SPÖ angeht: „Man beginnt bei den Millionären und landet bei den Häuslbauern.“ 

SPÖ-Chef Babler will Vermögens- und Erbschaftssteuern - was letztere angeht sind die NEOS prinzipiell gesprächsbereit.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Auf „Krone“-Nachfrage bekräftigte ein Sprecher Meinl-Reisingers, dass ihre Aussagen zur Erbschaftssteuer keinen Positionswechsel bedeuten. In der Vergangenheit habe sie immer wieder betont, dass die Steuerlast in Österreich zu hoch sei und sinken müsse. Wenn die Belastung von Löhnen und Einkommen gesunken sei, könne man über die Verteilung innerhalb des Steuersystems reden. Eine Substanzbesteuerung schließe man bei den NEOS jedenfalls aus.

SPÖ ortet „Einlenken“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ortet dagegen in einer Aussendung ein „Einlenken bei der Erbschaftssteuer“ und sieht Meinl-Reisinger auf Linie mit den Junos, ihrer Jugendorganisation, sowie mit NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner. Seltenheim geht davon aus, dass sich „auch bei der Vermögenssteuer noch die Vernunft durchsetzen wird. Schließlich wird Österreich von internationalen Organisationen seit Jahren aufgefordert, große Vermögen endlich angemessen zu besteuern“.

Wir dürfen nicht zulassen, dass in Österreich Dunkeldörfer entstehen.

Die NEOS-Chefin warnt beim Informationsfreiheitsgesetz vor Ausnahmen für kleine Gemeinden.

Fordert Abschaffung von Pflichtabgabe
Im ORF-Interview skizzierte Meinl-Reisinger ihre Vorstellungen zur Senkung der Lohnnebenkosten: „Die Kammerumlage 2 gehört weg“, forderte sie. Durch die Abschaffung dieser Abgabe, die Unternehmen mit Dienstnehmern entrichten müssen, wären „die Geldspeicher der Wirtschaftskammer etwas weniger gefüllt“, so die NEOS-Chefin. Schon jetzt sitze die Wirtschaftskammer auf Rücklagen in Milliardenhöhe. „Auf welche Krise wartet die Wirtschaftskammer, um diese Mitgliedsbeiträge auszugeben?“, fragte die Politikerin.

Das lange Warten auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses soll laut Regierung diesen Herbst vorbei sein, für Meinl-Reisinger ist es „wirklich überfällig“, dass das Informationsfreiheitsgesetz endlich kommt. Sie erhofft sich mehr Transparenz, die das „beste Desinfektionsmittel“ gegen Korruption sei. Eine große Gefahr der Verwässerung sieht die NEOS-Chefin in Erleichterungen für kleine Gemeinden, die im Raum stehen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass in Österreich Dunkeldörfer entstehen.“

„Noch mehr Dunkelkammern brauchen wir nicht“
Sie warnte auch davor, dass Wirtschafts- und Arbeiterkammer von der Informationspflicht ausgenommen sein sollen: „Noch mehr Dunkelkammern brauchen wir auch nicht in Österreich.“ Kein Verständnis hat Beate Meinl-Reisinger für Einwände wie den von Kanzler Karl Nehammer, wonach es die Gefahr gebe, dass „Querulanten“ mit Anfragen die Verwaltung lahmlegen könnten.

Das sei empörend und zeige die Haltung der ÖVP, die „nicht auf Augenhöhe mit den Menschen“ sei, so die NEOS-Chefin. Sie erinnerte an Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und dessen fragwürdige Grundstück-Deals in Grafenwörth. Wegen solcher Fälle sei es hoch an der Zeit, durch ein Informationsfreiheitsgesetz endlich „die Bürger zu Kontrolloren der Mächtigen“ zu machen.