Falsche Zeugenaussage

FPÖ-Spesenaffäre: Anklage gegen Straches Ex-Fahrer

Politik
11.08.2023 17:21

In der Spesenaffäre rund um Ex-FPÖ-Parteichef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommt es zu einer ersten Anklage: Ein ehemaliger Fahrer Straches und früherer blauer Wiener Gemeinderat muss wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht.

Der Anwalt des Ex-Fahrers von Strache, Meinhard Novak, bestätigte am Freitag einen diesbezüglichen „Kurier“-Artikel.

Strache reagierte via Facebook
„Ob die FPÖ-Spitze und meine Nachfolger jetzt reagieren und den bzw. die Verleumder in Folge ausschliessen?“, reagierte Strache auf Facebook. „Oder deckt man diese? Man darf gespannt sein!“

Die Affäre wurde im September 2019, wenige Tage vor der Nationalratswahl, publik. Grundlage war eine anonyme Anzeige. Strache wird verdächtigt, seit seiner Übernahme der Parteiobmannschaft im Jahr 2006 bis Ende Mai 2019 sein Privatleben in großem Umfang mit Parteigeldern finanziert zu haben, indem er und ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter private Rechnungen von ihm durch Scheinbelege als berufliche Spesen deklariert haben sollen.

Mehr als eine Million Euro Schaden
Strache weist die Vorwürfe zurück. Neben Strache wird auch gegen andere FPÖ-Vertreter ermittelt. Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien ging zuletzt hervor, dass sich der Gesamtschaden laut Ermittlern auf zumindest 1,032 Millionen Euro belaufen dürfte.

Der ehemalige Mitarbeiter Straches, gegen den - seinem Anwalt zufolge - ein Strafantrag vorliegt, war zunächst laut „Kurier“ Zeuge und sagte gegen seinen Chef aus, als die Spesenaffäre bekannt wurde. Er legte demnach den Ermittlern unter anderem Rechnungen als Beweismittel vor. 

Dem Vernehmen nach werden zwei davon jetzt gegen ihn selbst verwendet. Denn im Zuge der Ermittlungen soll festgestellt worden sein, dass sie nicht Strache, sondern dem Ex-Fahrer zuzuordnen seien. Es soll sich dabei um Restaurant-Rechnungen in Höhe von rund 500 Euro handeln.

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