Nationalrat beschließt

2026 bringt Sommerschul-Pflicht und Beleg-Lotterie

Die Sommerschule wird für Schüler mit Deutsch-Defiziten heuer Pflicht. (Symbolbild)(Bild: Christof Birbaumer)

Die erste Plenarsitzung des Jahres hat im Nationalrat am Mittwoch einige interessante Beschlüsse gebracht: So wird der Besuch der Sommerschule für Jugendliche mit Deutsch-Defiziten zur Pflicht. Außerdem soll man künftig Geld gewinnen können, wenn man bei einem Kauf die Rechnung mitnimmt.

Mit einer Beleg-Lotterie peilt die Koalition ein publikumswirksames Instrument zur Betrugsbekämpfung im Handel an. Die „Aktuelle Stunde“ nützt die SPÖ dazu, Beschlüsse der Regierungsklausur zu bewerben.

Sommerschule schon in diesen Sommerferien
Schon in den heurigen großen Ferien soll die Sommerschule für jene Jugendlichen verpflichtend werden, die in einer Förderklasse unterrichtet werden. Etwas kleiner ist die Zahl der Schüler in Deutschförderkursen. Sie werden aus organisatorischen Gründen erst im Sommer 2027 verpflichtet. Mehr Schulautonomie solle es künftig im Bereich der Deutschförderung geben. Anstelle der verpflichtenden Bildung separater Klassen bzw. Gruppen sollen auch schulautonome Modelle zum Deutschlernen im Klassenverband ermöglicht werden. 

Mehr Geld für Ausgleich von Inflation
Änderungen im Bildungsinvestitionsgesetz sollen mehr Flexibilität beim Abruf von Mitteln für den Ausbau ganztägiger Schulformen ermöglichen. Vorgesehen ist die Erhöhung von im Gesetz genannten Beträgen zum Ausgleich der Inflation sowie eine Erleichterung hinsichtlich der Übertragbarkeit der Gelder in nachfolgende Kalenderjahre.

Bis zu 250.000 Euro Gewinn bei Beleg-Lotterie
Voraussichtlich ebenfalls am Mittwoch beschlossen wird die Beleg-Lotterie. Sie soll Kunden motivieren, bei der Bezahlung eine Rechnung zu verlangen. Jedes Monat sollen aus allen im Vormonat übermittelten Codes 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezogen werden, die jeweils 2.500 Euro als Gewinn auf ihr Konto überwiesen bekommen. Zweimal im Jahr kann der Finanzminister eine Bonusauswahl per Verordnung festlegen, wo zweimal 250.000 Euro ausgeschüttet werden. Ende 2029 ist es mit der Lotterie wieder vorbei.

Der Kampf gegen die Teuerung ist Schwerpunkt der „Aktuellen Stunde“, die am Beginn der Sitzung steht. Wörtlich titeln die Sozialdemokraten, die sich das Thema aussuchen können: „Maßnahmen bei Mieten, Lebensmitteln und Strompreisen – so bekämpfen wir die Teuerung“.