Fekter bleibt locker

“Lassen uns durch Agenturen nicht kopfscheu machen”

Österreich muss den Haushalt sanieren, unabhängig davon, wie die Ratingagenturen die Bonität des Landes einstufen. Darüber war sich eine hochkarätige Diskussionsrunde in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend einig. Grundsätzlich sei die Entscheidung von Standard & Poor's, Österreich die Top-Note "AAA" zu entziehen "zur Kenntnis zu nehmen", sagte Finanzministerin Maria Fekter, "aber wir werden uns nicht kopfscheu machen lassen".

"Schulden sind ein Damoklesschwert", wenn man mehr ausgebe als man einnehme, werde man abhängig vom Kapitalmarkt, erklärte die Finanzministerin. Zugleich verwies Fekter darauf, dass die anderen beiden Ratingagenturen, Moody's und Fitch, Österreichs gut laufende Wirtschaft und die bereits eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt und auf dieser Basis Österreich weiter das "AAA"-Rating zugestanden hätten.

Schieder: "Keine Chance für Angriff bieten"
Auch Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder will die S&P-Entscheidung "zur Kenntnis nehmen", verweist aber wie Fekter darauf, dass die gesamteuropäische Wirtschaft und vor allem die Lage in Italien und Ungarn Auslöser für die Herabstufung Österreichs gewesen seien. Österreich habe erst vor zwei Wochen Staatsanleihen "gut platziert". Dennoch müsse Österreich den Staatshaushalt in Ordnung bringen, "um Ratingagenturen keine Chance zu bieten, uns anzugreifen".

Ins gleiche Horn blies zum wiederholten Mal auch Notenbankgouverneur Ewald Nowotny. Immerhin hätten ja zwei Agenturen Österreich nicht abgestuft, und "es hat ja nicht nur die eine recht und die anderen beiden unrecht". Außerdem wolle Österreich ohnehin das tun, was S&P jetzt vom Land fordere.

Allerdings erschwere die Herunterstufung den Entspannungsprozess, der jüngst in Europa angelaufen ist. Nowotny sieht den Schritt von S&P politisch motiviert, die Ratingagentur zweifle generell das europäische Modell zum Umgang mit der Krise mit einer restriktiven Politik an.

Treichl wirft S&P "undifferenzierte Blickweise" vor
Erste-Bank-Chef Andreas Treichl warf - wie auch Nowotny - S&P eine "sehr undifferenzierte Blickweise" auf Mittel- und Osteuropa vor. Es werde zu wenig berücksichtigt, dass seine Bank - wie andere österreichische Banken auch - in den strittigen Ländern Osteuropas nicht nur Kredite vergeben, sondern im gleichen Ausmaß auch Einlagen eingesammelt hat. 

S&P habe da eine andere Meinung. Er müsse akzeptieren, dass aus Sicht der US-amerikanischen Ratingagentur österreichische Banken eine Mitverantwortung tragen. Zum wiederholten Mal schloss Treichl aus, dass sein Haus in absehbarer Zeit noch einmal Geld vom Staat brauchen könnte.

Herabstufung kam für Fekter nicht überraschend
Zumindest für die Spitzenvertreter der heimischen Finanz kam die S&P-Entscheidung nicht überraschend: Fekter meinte: "Wir haben bereits im Herbst erfahren, dass das passieren könnte." Und Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses und Chef des IHS, verwies darauf, dass er bereits im November eine Pressekonferenz gegeben habe, um auf die Gefahr einer Abstufung hinzuweisen. 

Hätte man Anfang November bereits die Schuldenbremse in der Verfassung verankert und einen klaren Konsolidierungspfad angetreten, dann hätte man die Herunterstufung verhindern können, meint Felderer, der ebenfalls auf den dringenden Bedarf hinwies, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.