Undurchsichtige Pläne

Loacker fordert mehr Transparenz beim Bahnausbau

Werden die Bedürfnisse der Bevölkerung bei der Planung des „Zielnetz 2040“ und damit der gesamten zukünftigen Eisenbahninfrastruktur in Vorarlberg berücksichtigt? Das will NEOS-Nationalrat Gerald Loacker in einer Anfrage an Ministerin Leonore Gewessler wissen.

Eine vorläufige Antwort gibt der Dornbirner gleich selbst: Niemand könne das wissen, denn die Vorgänge rund um den Ausbau der Trasse nach Deutschland und andere wichtige Bahnprojekte in Vorarlberg seien eine „Black Box“. „Wie werden welche Prioritäten gesetzt, wie funktioniert die Planung? All das wissen wir nicht. Die Entscheidungsfindung ist vollkommen intransparent. Das ist nicht akzeptabel“, ärgert sich Loacker.

Weiters möchte er eine Antwort auf die Frage, ob die betriebswirtschaftlichen Ziele der ÖBB eine wichtigere Rolle als die volkswirtschaftlichen Ziele bzw. der langfristige Mehrwert für eine Region spielen. Als Beispiel für den Interessenkonflikt mit der Bevölkerung nennt der Dornbirner die Diskussion um die Trassenführung rund um Bregenz. „Was langfristig die bessere Variante fürs Rheintal ist, ist relativ klar.“ Unklar sei hingegen, welche Kriterien ÖBB und Ministerium an das Projekt stellen.

Kritik auch an Landesregierung

Zwar liege die Entscheidung über Zielpläne bei Bund und ÖBB. Das Land Vorarlberg könne sich bei den Entscheidungsträgern dafür einsetzen, welche Projekte in welcher Form in das Zielnetz aufgenommen werden, nimmt der pinke Mandatar auch die Mitglieder der Landesregierung in die Pflicht.

„Genauso wenig wie über die Entscheidungsfindung bei ÖBB und BMK wissen wir, wie viel die Landesregierung tatsächlich unternimmt, um gewisse Projekte ins Zielnetz aufzunehmen. Wie verläuft die Kommunikation mit den ÖBB, mit dem BMK? Nur zu behaupten, man setze sich für einen Ausbau ein, ist zu wenig. Es braucht Klarheit gegenüber der betroffenen Bevölkerung.“